SPD Bundestagsfraktion

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24.09.2015 | Nr. 659

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden verstärkt in Haftung genommen, so dass die Steuerzahler besser geschützt sind, erklären Lothar Bindung und Manfred Zöllmer.

24.09.2015

Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler

Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.

06.11.2014 | Nr. 691

Neuregelung zur europäischen Bankenabwicklung entlastet die Steuerzahler

Der Bundestag hat mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit europaweit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Dadurch wird ein sogenanntes Bail-in-Instrument eingeführt, dass die vorrangige Heranziehung der Eigentümer und Gläubiger einer in Schieflage geratenen Bank vorsieht. Damit haben wir das Risiko einer künftigen Belastung der Steuerzahler massiv verringert, erklären Lothar Binding und Zöllmer.

22.10.2014 | Nr. 663

Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg frei zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Umsetzung eines weiteren Meilensteins der Bankenunion im Bundestag, erklären Lothar Binding und Manfred Zöllmer.

15.10.2014 | Nr. 654

Europäische Bankenabgabe mit Augenmaß

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Regelungen für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe am 21. Oktober 2014 zu veröffentlichen. Diesemuss mit Augenmaß erfolgen und die Besonderheiten der deutschen Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaften berücksichtigen. Die Abgabe muss das Risiko und die Größe einer Bank angemessen widerspiegeln, erklären Lothar Binding und Manfred Zöllmer.

25.09.2014

Bankenunion schützt Steuerzahler

Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.

03.07.2012 | Nr. 759

Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen

Es ist erfreulich, dass durch die Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung eine mögliche Gesetzeslücke im Umwandlungssteuergesetz prüfen muss. Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht, sagen Manfred Zöllmer und Lothar Binding.

z.B. 21.11.2019
z.B. 21.11.2019