SPD Bundestagsfraktion

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09.02.2011 | Nr. 129

Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verhindern

Nicolette Kressl und Martin Gerster warnen vor einem Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität. Als die SPD noch mitregierte wurde viel erreicht, aber leider lässt die schwarz-gelbe Regierung das Thema liegen. Weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene werden unsere Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung mit der notwendigen Entschlossenheit forgesetzt.

01.12.2010 | Nr. 1679

Programmsponsorings: Gleichbehandlung aller Sportarten

Die SPD appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, bei der geplanten Neuregelung des Programmsponsoring alle Sportarten gleich zu behandeln und nicht den Fußball zu begünstigen. Martin Gerster fordert, sich dem Votum der Sportministerkonferenz anzuschließen. Diese hatte ebenfalls darauf gedrungen, nationale und internationale Sportveranstaltungen vom Verbot des Programmsponsoring auszunehmen.

30.11.2010 | Nr. 1671

Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung von Steuerbetrügern genutzt werden dürfen. Das ist ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler und eine Niederlage für die FDP, die mit lauter juristischen Spitzfindigkeiten diese Strafverfolgung erschweren wollte. Das Signal an Schwarz-Gelb ist für Nicolette Kressl und Martin Gerster eindeutig: Es gibt keine Ausreden mehr im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

25.11.2010 | Nr. 1640

Grüne fallen der deutschen Olympia-Bewerbung in den Rücken

Es ist fraglich, ob der Chef der Olympia-Gesellschaft Michael Vesper noch tragbar ist, erklärt Martin Gerster. Die Grünen haben sich mit ihrer Entscheidung gegen die deutsche Olympia-Bewerbung ins Abseits katapultiert.

08.07.2010 | Nr. 972

Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung künftig aufheben

Die Anhörung des Finanzausschusses hat bestätigt, dass die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige rechtlich möglich wäre. Die dauerhafte Akzeptanz dieses Privilegs wurde deutlich in Frage gestellt. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass die Straftat Steuerhinterziehung künftig nicht mehr straffrei bleibt, dabei den Tätern aber eine letzte Frist für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit einräumen, erklären Nicolette Kressl und Martin Gerster.

05.05.2010 | Nr. 629

Für friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie

Die Kritik an Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist scheinheilig und völlig verfehlt. Der friedliche Protest gegen Feinde der Demokratie ist genau jene Zivilcourage, die wir zu recht von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten und immer wieder einfordern, erklären Sönke Rix, Daniela Kolbe, Martin Gerster und Steffen-Claudio Lemme.

22.04.2010 | Nr. 570

Straffreiheit bei Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung abschaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Straffreiheit bei Selbstanzeige einer vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehung abzuschaffen. Die jüngste Welle von Selbstanzeigen ist weder Ausdruck einer geänderten Mentalität der deutschen Steuerpflichtigen noch ein Beleg für die Wirksamkeit des Paragraphen 371 der Abgabenordnung. Sie ist vielmehr das Ergebnis ei­nes gesetzlichen Fehlanreizes, erklärt Martin Gerster.

05.03.2010 | Nr. 312

Goldener Plan Ost adieu

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung den „Goldener Plan Ost“ auf Antrag der schwarz-gelben Koalition ersatzlos gestrichen. Eine Beteiligungsmöglichkeit des Bundes an den Kosten für Neubau, Erweiterung und Umbau von Sportstätten des Breitensportes in den neuen Ländern fällt damit zukünftig völlig überraschend weg, erklärt Martin Gerster.

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