SPD Bundestagsfraktion

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06.11.2012 | Nr. 1202

Schavans Bildungsbürokratie wird um über 30 Prozent teurer

Ministerin Schavan wollte mit der Ausschreibung ihrer Förderadministration eigentlich Kosten sparen. Effektivität und Wirtschaftlichkeit hatte die Ministerin im Frühjahr 2011 zum Start der neuen Beauftragungspraxis angekündigt. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens sind jetzt allerdings erhebliche Mehrkosten herausgekommen. Jetzt rächt sich, dass die Ministerin auf die eigentlich erforderliche, vorgeschaltete Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet hat, erklärt Klaus Hagemann.

19.10.2012 | Nr. 1105

Endlich mehr Flexibilität für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Gestern fand die zweite und dritte Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFreiG) statt. Jedoch haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für diesen wichtigen Gesetzentwurf lediglich eine Aussprache von eineinhalb Minuten vorgesehen. Dieses Vorgehen ist unbefriedigend und hat der Opposition nicht ermöglicht, ausreichend Stellung zu beziehen, erklären René Röspel und Klaus Hagemann.

19.10.2012 | Nr. 1107

Erasmus-Programm vorerst gesichert

Erasmus-Stipendien sind - entgegen einiger Meldungen - vorerst gesichert. Das sagt die Bundesregierung auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Deutlich kritischer ist die Situation beim Europäischen Sozialfonds, erklärt Klaus Hagemann.

17.10.2012 | Nr. 1073

Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz gescheitert

Die Schwarz-Gelbe Koalition steht für Ungerechtigkeit in der Förderung junger Nachwuchswissenschaftler. Sie hält an der Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Promovierenden fest. Die Gespräche mit Vertretern der Regierungskoalition über ein fraktionsübergreifend getragenes Wissenschaftsfreiheitsgesetz sind deshalb gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aber bei der Beratung des Wissenschaftsgesetzes einen Antrag einbringen, der den Vorrang von sozialversicherungspflichtigen Stellen für Postdoktoranden und eine Erhöhung auch deren Stipendien verlangt, erklärt Klaus Hagemann.

17.10.2012 | Nr. 1083

Union und FDP widersprechen EU-Kommissar Oettinger und Bundesumweltminister Altmaier

Die schwarz-gelbe Koalition stellt die Ergebnisse des Stresstests für Atomkraftwerke in Frage. Eine Petition, die aufgrund von vermuteten Sicherheitsmängeln bei Erdstößen einen Mindestabstand von Geothermieanlagen zu AKWs vorschlug, wurde überraschend mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU abgelehnt, erklären Klaus Hagemann und Michael Groß.

15.10.2012 | Nr. 1065

Schavan scheitert bei Umsetzung ihres Prestigeprojektes

Jetzt lässt Ministerin Schavan die Katze aus dem Sack: Auch 2012 werden erneut über 16 Millionen Euro und damit fast die Hälfte der Mittel für das Deutschland-Stipendium verfallen. Die Koalition sollte dem SPD-Antrag folgen, die Notbremse zu ziehen, und die Mittel umschichten, fordert Klaus Hagemann. Gelder, die nur auf dem Papier stehen und am Jahresende verfallen, nutzen niemandem.

04.10.2012 | Nr. 1039

Bundesregierung arbeitet Beschlüsse des Petitionsausschusses nicht konsequent auf

Der Bundesregierung fehlt erneut die Konsequenz in der Aufarbeitung der einstimmigen Beschlüsse des Petitionsausschusses, kritisiert Klaus Hagemann. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Beschlüssen des Petitionsausschusses gebührende Achtung und Berücksichtigung zu schenken.

28.09.2012 | Nr. 1026

Eine Null-Runde für das Recht auf Bitten und Beschwerden

Die Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses zeigt, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung das Petitionsrecht nicht ernst genug nehmen, kritisiert Klaus Hagemann. Obwohl sich die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionsrechts verpflichtet haben, liegen dem Bundestag bis jetzt keine Konzepte vor. Auch in diesem Punkt ist die Koalition offensichtlich zerstritten. Das Ergebnis ist eine Null-Runde für das Petitionsrecht.

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