SPD Bundestagsfraktion

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21.02.2013 | Nr. 196

Vertagung statt Klarheit zum Bau der A7

Die Koalition verhindert erneut im Verkehrsausschuss eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Ausbau der A7 durch Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP). Wir fordern den Ausbau und die Durchführung des Betriebsdienstes als ÖPP-Modell auszusetzen und auf den Prüfstand zu stellen, erklären Kirsten Lühmann und Michael Groß.

28.01.2013 | Nr. 74

Verwirrung um Ausschreibung A7 ÖPP Ferlemann setzt neue Landesregierung unter Druck

Der Stopp des umstrittenen Ausbaus der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt ist eine positive Nachricht für die Beschäftigen der Landesstraßenbauverwaltung und in den Autobahnmeistereien. Ihre Jobs waren durch die Privatisierung der Autobahnunterhaltung bedroht. Die noch amtierende schwarz-gelbe Landesregierung hat endlich eingesehen, dass ein Durchpeitschen des ÖPP-Projektes in Niedersachsen wider jede Vernunft ist, sagen Kirsten Lühmann und Michael Groß.

17.01.2013 | Nr. 49

Für Union und FDP gilt: Kritisches zum Ausbau der BAB 7 als ÖPP- Projekt erst nach der Wahl

Wir lehnen daher diesen unverantwortlichen Umgang von Landesverkehrsminister Bode und Bundesverkehrsminister Ramsauer mit Steuergeldern ab und fordern einen öffentlichen Zugang aller relevanten Berechnungen und Verträge sowie ein unabhängiges Gutachten zur Bewertung aller vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, erklären Kirsten Lühmann und Michael Groß.

z.B. 17.11.2019
z.B. 17.11.2019

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