SPD Bundestagsfraktion

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18.10.2019

Soziales Entschädigungsrecht wird verbessert

Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen Sozialgesetzbuch XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen.
18.10.2019

Entfristung der Regelung zu Nichtzulassungsbeschwerde

Um die Funktionstüchtigkeit des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten, sieht ein Gesetzentwurf vor, die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft festzuschreiben.
18.10.2019

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neuregelung des Rechts der so genannten notwendigen Verteidigung ist Teil eines EU-Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren. 
18.10.2019

Rechte von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken

Jugendliche, gegen die ein Strafverfahren läuft, bedürfen besonderen rechtlichen Schutzes. Um diesen Schutz zu garantieren, hat der Bundestag eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts beraten, mit der eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umgesetzt werden soll.
18.10.2019

Kinder besser gegen Belästigung im Netz schützen

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist als Cybergrooming strafbar. Der Straftatbestand greift jedoch nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommuniziert. Das soll sich ändern.
17.10.2019

Gegen Hass und Hetze

In einer Vereinbarten Debatte ging es im Bundestag um die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle". Die SPD-Abgeordneten stellten klar, gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen zu wollen.
01.10.2019

Wir brauchen noch mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Lage in den Metropolen für Mieter besonders verschärft. Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, erklärt die Vorschläge der SPD-Fraktion, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden kann.
27.09.2019

Das Implantatregister kommt

Donnerstag hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters beschlossen. Das war eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion. 
26.09.2019

Fairen Wettbewerb stärken

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sieht vor, Abmahnmissbrauch einzudämmen und senkt damit die Kosten insbesondere für kleine Shops und Vereine.

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z.B. 20.10.2019
z.B. 20.10.2019

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