SPD Bundestagsfraktion

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25.11.2011 | Nr. 1435

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Damit folgte die Mehrheit der Bundesländer der Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Version weiterhin die kommunale Zuständigkeit gefährde.Im nun anstehenden Vermittlungsverfahren muss sichergestellt wer­den, dass die kommunale Zuständigkeit für die Hausmüllentsorgung er­halten bleibt, fordern Matthias Miersch und Gerd Bollmann.

28.10.2011 | Nr. 1279

Kommunale Entsorgung gefährdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler

Mit dem neuen Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts entstehen Gefahren und Unwägbar­keiten für die öffentlich-rechtlichen Entsorger in Bezug auf Zuständigkeiten und Ab­fallgebühren. Auch aus ökologischer Sicht und im Hinblick auf den Ressourcenschutz ist das Gesetz eine Enttäuschung. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Gesetz deshalb ab, erklären Matthias Miersch und Gerd Bollmann.

24.05.2011 | Nr. 610

Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht europarechtskonform

Schwarz-Gelb will offenbar die Abfallwirtschaft privatisieren, obwohl dies das Europarecht gar nicht verlangt. Experten der EU-Kommission haben erheblich Zweifel, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts dem Europarecht entspricht, erklären Gerd Bollmann und Matthias Miersch.

z.B. 14.11.2019
z.B. 14.11.2019

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