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13.01.2022 Pressemitteilung Nr. 4

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

10.01.2022 Statement von Bernhard Daldrup

Heizkosten: Höherer Zuschuss für Wohngeldbezieher

Wegen steigender Heizkosten sollen Wohngeldbezieherinnen und -bezieher einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro für die laufende Heizperiode erhalten. Menschen dürfen nicht wegen ihres geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen, so Bernhard Daldrup, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

03.01.2022 Pressemitteilung Nr. 1

Unsere Kommunen sind der Rückhalt im Land

Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Klimaziele des Koalitionsvertrags unterstützt und auch die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Pandemie sieht. Bund und Länder sind dabei auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen und dürfen sie mit den finanziellen und rechtlichen Folgen dieser Aufgaben nicht hängen lassen, sagt Bernhard Daldrup.

29.12.2021 Pressemitteilung Nr. 334

Mindestlohnbetrug begrenzen

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt, sagt Bernhard Daldrup.

17.12.2021 Artikel

Die Ausschussvorsitzenden und Sprecher:innen der SPD-Fraktion

Die neuen Ausschussvorsitzenden der SPD-Fraktion sowie die Sprecher:innen der Arbeitsgruppen für die neue Legislaturperiode sind gewählt worden. Ein Überblick.

16.12.2021 Pressemitteilung Nr. 328

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.

30.11.2021 Pressemitteilung Nr. 319

Unsere Innenstädte retten

Unsere Innenstädte und Ortskerne sind von latenten Veränderungen bedroht, die durch die Pandemie verstärkt zutage getreten sind. Darauf reagiert die Bundesregierung: bundesweit können sich 238 Städte und Gemeinden auf die Unterstützung zur Weiterentwicklung ihrer Zentren freuen. Das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ist mit 250 Millionen Euro ausgestattet und wird dazu beitragen, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln, sagt Bernhard Daldrup.