SPD Bundestagsfraktion

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13.11.2012

Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet

Der Sockel rechtsextremer Einstellungen ist nach wie vor hoch, besonders in Ostdeutschland – heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus. SPD-Politiker fordern Konsequenzen.

12.11.2012 | Nr. 1249

FES-Studie: mehr Prävention gegen extrem rechtes Denken dringend nötig

Die Ergebnisse der Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind ein Barometer für aktuelle antidemokratische Einstellungen und ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Rechtsextremes Gedankengut ist keinesfalls ein Phänomen am Rand oder wabert im Untergrund unseres Gemeinwesens, sagen Daniela Kolbe und Sönke Rix. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss daher endlich umdenken und die Präventionsarbeit gegen extrem rechtes Denken stärken.

24.01.2012 | Nr. 67

Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte

Das Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus ist eine Symbolveranstaltung auf Einladung zweier Minister, die erst nach dem Bekanntwerden der schreckliche Ereignisse rings um die Zwickauer Terrorzelle das Thema auf die Agenda gesetzt haben, erklären Sönke Rix und Daniela Kolbe.

14.11.2011 | Nr. 1382

Folgen der Verharmlosung: Zehn Tote

Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde in den vergangenen Jahren zunehmend von CDU, CSU und FDP, heruntergespielt. Rechtsextreme haben diese Gelegenheit genutzt, sich ein eigenes Netzwerk einzurichten, in dem sie unerkannt nach Morden und Überfällen untertauchen konnten. Jetzt muss das Familienministerium umdenken und die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Kräfte stärker fördern. Vor allem muss die alljährliche Abhängigkeit vom Bundeshaushalt beendet werden, erklären Sönke Rix und Daniela Kolbe.

26.01.2011 | Nr. 71

SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen

Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden. Daher fordern wir Bundesfamilienministerin Schröder auf, darauf zu verzichten von allen Empfängern von Bundesmitteln im Kampf gegen Rechts eine Erklärung zu verlangen, dass sie die Gesinnung Ihrer Projektpartner und Referenten prüfen, erklären Wolfgang Thierse, Sönke Rix und Daniela Kolbe.

13.10.2010 | Nr. 1390

Rechtsextremismus entspringt der Mitte der Gesellschaft

Die Ergebnisse einer FES-Studie zur Entwicklung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind nach Einschätzung von Daniela Kolbe und Sönke Rix erschreckend. Sie zeigen, dass Äußerungen wie zuletzt von Horst Seehofer bedeutsam sind für das Entstehen rechtsextremer Einstellungen. Diese sind kein Randphänomen, daher brauchen wir neben kontinuierlicher Förderung von Projekten gegen Rechts auch einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus.

05.05.2010 | Nr. 629

Für friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie

Die Kritik an Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist scheinheilig und völlig verfehlt. Der friedliche Protest gegen Feinde der Demokratie ist genau jene Zivilcourage, die wir zu recht von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten und immer wieder einfordern, erklären Sönke Rix, Daniela Kolbe, Martin Gerster und Steffen-Claudio Lemme.

28.01.2010 | Nr. 97

Köhler im Kriminalisierungswahn

Frau Köhlers Überlegung, ab 2011 alle Initiativen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren und durch den Bund gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, ist ein Skandal. Sie kriminalisiert damit alle zivilgesellschaftlichen Anti-Rechts-Initiativen und stellt sie unter einen unangemessenen Generalverdacht, erklären Sönke Rix und Daniela Kolbe.