SPD Bundestagsfraktion

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06.10.2010 | Nr. 1342

Steuerzahler wird auch künftig für Bankenkrise zur Kasse gebeten

Sämtliche Sachverständige und Verbandsvertreter haben in der heutigen Anhörung zum Restrukturierungsgesetz erklärt, dass die Steuerzahler trotz der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Bankenabgabe in der Haftung bleibt. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer schlussfolgern erneut, dass eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors über eine Finanztransaktionssteuer erreicht werden muss.

01.10.2010

1. Lesung Restrukturierungsgesetz

Um zukünftig "systemische Risiken" für Banken wirksam zu begrenzen, hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Banken-Restrukturierungsgesetz (17/3024) vorgelegt. Der Bundestag wird sich am Freitag, 1. Oktober 2010, ab 12.20 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung mit der Vorlage auseinandersetzen. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren meldete in den USA die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs an, mit dramatischen Folgen für das Finanzsystem weltweit.

24.09.2010 | Nr. 1265

Schwarz-Gelb im Bundesrat stellt sich in den Dienst der Bankenlobby

Die schwarz-gelben Länder im Bundesrat haben heute den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen - anders als Schwarz-Gelb im Bundestag - einen wichtigen Sicherheitsstandard bei der Verbriefung und Weitergabe von Kreditforderungen auf dem Kapitalmarkt herbsetzen. Nicolette Kressl und Manfred Zöllmer fordern Merkel und Schäuble auf, ihre Parteifreunde aus den Ländern zur Vernunft zu bringen. Die Finanzmarktregulierung dürfe nicht den Interessen der Bankenlobby geopfert werden.

16.09.2010 | Nr. 1221

EU-Pläne zu Leerverkäufen unterhöhlen nationales Recht

Die EU will Spekulationen mit bestimmten Finanzprodukten weiter einschränken und setzt damit Beschlüsse der G20 um. Die vorgestellten Pläne gehen jedoch nicht weit genug und unterwandern das gerade neu geschaffene gesetzliche Verbot von Leerverkäufen in Deutschland, erklärt Manfred Zöllmer.

13.09.2010 | Nr. 1194

Basel III – Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken sind ein erster richtiger Schritt

Die neuen Basel III-Regeln sind insgesamt ein richtiger Schritt, präventiv einer Krise vorzubeugen und eine gute Empfehlung, genügen jedoch nicht allein, das Bankensystem in der gewünschten Notwendigkeit zu stabilisieren und zu verhindern, dass im Falle einer erneuten Krise nicht wieder der Steuerzahler einspringen muss, erklärt Manfred Zöllmer.

06.09.2010 | Nr. 1160

Neue Zahlen zur Bankenabgabe – Einnahmen noch geringer als befürchtet

Die Antwort der Bundesregierung zur Höhe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro aus. Angesichts dieser massiven Abweichungen von den bisher verbreiteten Zahlen kann man von einer Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung sprechen, erklären Carsten Sieling und Manfred Zöllmer.

28.07.2010 | Nr. 1041

Deutschland blockiert notwendige Bankenregulierung

Deutschland hat den inzwischen ausgehandelten neuen Eigenkapitalvorschriften im Baseler Ausschuss als einziges Land nicht zugestimmt und konterkariert einmal mehr die vollmundigen Regulierungsversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung, erklärt Manfred Zöllmer.

08.07.2010

Neue Bankenrichtlinie

Im Bundestag fand am 08.07.2010 die zweite und dritte Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie statt. Durch verschärfte Eigenkapitalbestimmungen und Neuregelungen für die Verbriefung von Krediten sollen Schwachstellen in den Regeln zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten beseitigt werden.Mit beraten wurde auch ein fraktionsübergreifender Antrag zu zukünftigen Verhandlungen der Bundesregierung im Baseler Ausschuss zu Eigenkapitalrichtlinien für Banken. Zudem wurden auch drei ähnliche Anträge der Opposition zur Finanzmarkttransaktionssteuer angesprochen.

02.07.2010

Verbot ungedeckter Leerverkäufe

Der Bundestag hat am 02.07.2010 über das Gesetz zur Vorbeugung gegen mißbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte debattiert. Das Gesetz ist eine Reaktion auf Aspekte der Finanzmarktkrise. Bei so genannten Leerverkäufen verkaufen Händler Aktien, die sie sich nur ausleihen. Wenn der Kurs unter den eigenen Verkaufspreis gefallen ist, kaufen sie die Aktien zurück und verdienen an der Differenz abzüglich der Leihgebühr. Die SPD hat sich gegen den nationalen Alleingang ausgesprochen.

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