SPD Bundestagsfraktion

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03.03.2017

Zehn Jahre EU-Verbindungsbüro

Vor zehn Jahren haben der Bundestag und auch die SPD-Bundestagsfraktion das Verbindungsbüro in Brüssel bezogen. Dies war Anlass für ein Treffen in Brüssel, bei dem es auch um die Zukunft der EU gegangen ist.
03.02.2017 | Nr. 49

„Weißbuch Brexit“ bringt nun Klarheit für schnellstmögliche Austrittsverhandlungen

Das britische Unterhaus hat die Regierung von Theresa May beauftragt, ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages einzureichen. Mit der Veröffentlichung des „Weißbuches Brexit“ haben wir nun endlich mehr Klarheit und erste Anhaltspunkte über den weiteren Fahrplan der britischen Regierung. Stimmt auch das britische Oberhaus in der kommenden Woche zu, muss die Regierung dem Auftrag des Parlamentes schnellstmöglich nachkommen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
24.01.2017 | Nr. 31

Parlamentsbeteiligung beim Brexit unverzichtbar

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Supreme Court zum Brexit. Genauso wie das Parlament in London zu beteiligen ist, muss auch der Bundestag am weiteren Verfahren über die Austrittsbedingungen des Vereinigten Königreichs mitwirken, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.
20.01.2017

Europa gemeinsam stark machen

In einer europapolitischen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag mit der Zerreißprobe, vor der Europa steht, und auch mit den Chancen eines gemeinsamen Europas auseinandergesetzt. 
28.12.2016 | Nr. 818

Malta übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in stürmischen Zeiten

Malta übernimmt erstmalig am 1. Januar 2017 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. In äußerst turbulenten Zeiten wird sich der maltesische Vorsitz vor allem um die Migrationsfrage und den anstehenden Beginn der EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kümmern müssen, sagt Axel Schäfer.

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z.B. 18.11.2019
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