SPD Bundestagsfraktion

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26.09.2019

Deutschland trägt weiter zur Stabilisierung des Iraks bei

Die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak soll für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll hingegen schon am 31. März 2020 beendet werden.
26.09.2019

Wir entlasten Angehörige der Pflegebedürftigen

Der Bundestag berät am Freitag das Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe. Kerstin Tack betont: Wir wollen die Angehörigen entlasten, indem auf ihr Vermögen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen wird.
26.09.2019

Deutsch-Französische Freundschaft stärken

Die deutsch-französische Freundschaft ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte und der Motor der europäischen Einigung. Mit einem Antrag im Bundestag haben sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen dafür ausgesprochen, sie weiter zu vertiefen. 
26.09.2019 | Nr. 347

Welttourismustag: Gute Arbeitsplätze in der Branche sicherstellen

Am 27. September 2019 ist Welttourismustag. Dieses Jahr lautet das  Motto „Tourismus und Arbeitsplätze: Eine bessere Zukunft für alle“. Die Welttourismus Organisation der Vereinten Nationen gemeinsam mit dem Gastland Indien machen damit auf die großen Potentiale des Tourismus aufmerksam und appellieren an sozial gerechte Arbeitsbedingungen in der Branche, sagt Gabriele Hiller-Ohm.
26.09.2019

Fairen Wettbewerb stärken

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sieht vor, Abmahnmissbrauch einzudämmen und senkt damit die Kosten insbesondere für kleine Shops und Vereine.
26.09.2019

Bessere Löhne in der Pflege

Der Bundestag hat in erster Lesung das so genante Pflegelöhneverbesserungsgesetz beraten. Das Gesetz schafft die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Was sich verbessert, lesen Sie hier.
26.09.2019

"Prüfen jedes Jahr, ob die Klimaziele eingehalten werden"

Die Koalition hat in der vergangenen Woche ihr Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Am Donnerstag hat der Bundestag über das Maßnahmenpaket diskutiert. Die SPD-Abgeordneten machten deutlich: Wir dürfen dabei niemanden zurücklassen.
26.09.2019 | Nr. 346

Heim- und Pflegekinder spürbar entlasten

Die SPD-Bundestagsfraktion will deutlichere Verbesserungen für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien bei der Kostenheranziehung erreichen. Einen Vorschlag dazu werden wir in die laufenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches einbringen, erklären Sönke Rix und Ulrike Bahr.
26.09.2019

Es müssen mehr Frauen in die Führungsetagen

Katja Mast nimmt Stellung zur Studie der Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" (Fidar): "Es gibt überhaupt keinen Grund, warum der Frauenanteil in der Wirtschaft nicht bei mindestens 50 Prozent liegt."

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z.B. 15.10.2019
z.B. 15.10.2019

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