SPD Bundestagsfraktion

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29.10.2010 | Nr. 1476

Keine Nachverhandlung bei den „Safe-Harbor“-Datenübermittlungsgrundsätzen

Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der sogenannten „Safe Harbor“-Grundsätze zwischen der Europäischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, erklären Waltraud Wolff und Gerold Reichenbach.

23.09.2010 | Nr. 1258

Bankdatenskandal: Grundlegende Reform von Datenschutz und Scoring notwendig

Die Firma Easycash betreibt Scoring mit Bankdaten und beruft sich dabei auf Einwilligungen der Verbraucher, deren Wirksamkeit anzuzweifeln ist. Die Bundesregierung muss diesen Vorfall jetzt schnellstmöglich aufklären und daraus Konsequenzen ziehen, erklären Gerold Reichenbach und Waltraud Wolff.

14.07.2010 | Nr. 1001

Telefon-Spam: Weitere Schritte sind notwendig

Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen wie auch der Bundesnetzagentur zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von Telefon-Spam nicht ausreichen. Es sind weitere Schritte notwendig. Insbesondere dürfen sich unseriöse Geschäfte für die Anbieter nicht mehr lohnen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Waltraud Wolff.

05.07.2010 | Nr. 929

Verbraucherabzocke durch Gewinnspielversprechen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekämpfen

Die Abzocke durch angebliche Gewinnversprechen darf sich nicht weiter lohnen. Geschädigte müssen zu ihrem Recht kommen; Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor dem fortgesetzten Missbrauch von (0)900er-Nummern geschützt werden. Dazu müssen die Verfahren gegen die Anbieter bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebündelt werden, erklären Ulrich Kelber und Waltraud Wolff.

03.06.2010 | Nr. 753

Datenschutz: Aigner kapituliert vor Facebook

Wieder einmal kündigt Ilse Aigner nur an: "Ich bleibe dran! Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook". Das reicht nicht, es ist genug geredet. Jetzt sind Taten gefragt, erklärt Waltraud Wolff.

05.05.2010 | Nr. 633

Aigner steht auf Show statt auf Ergebnisse

Der von Ministerin Aigner medienwirksam verkündeten „Erfolg“ bei Google Street View ist gar keiner: Auf der Internetseite www.sightwalk.de sind Aufnahmen von deutschen Großstädten schon längst veröffentlicht, ohne dass die Verbraucher vorher über ein Widerspruchsrecht informiert wurden. Es zeigt sich wieder einmal: Aigner setzt auf Vertrauen, nicht auf Ergebnisse, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Waltraud Wolff.

18.03.2010 | Nr. 380

Agrarhaushalt: Keine Perspektive für die Landwirte

Die Agrarpolitik wird von Ministerin Aigner nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt. Mit folgenlosen Ankündigungen für die Verbraucher lenkt sie davon ab, dass sie die Agrarpolitik nicht zukunftssicher gestalten will. Die Zukunft gehört einer nachhaltigen Landwirtschaft. Frau Aigner ist nur noch Spielball der Bayrischen Interessen und der Agrarlobby.

22.02.2010 | Nr. 210

Landwirtschaft kann Treibhausgasemissionen reduzieren

Die Landwirtschaft kann und muss Treibhausgasemissionen reduzieren. In der heutigen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses wurden etliche Möglichkeiten dazu aufgezeigt, die es jetzt zu nutzen gilt, sagt Waltraud Wolff.

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