SPD Bundestagsfraktion

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07.10.2019

Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik

Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen. 
07.10.2019

Das ist ungerecht!

Die Ungleichheit bei den Einkommen hat zuletzt wieder deutlich zugenommen, das zeigt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack will diese Entwicklung nicht akzeptieren, sondern gegensteuern.
05.10.2019

"Die Grünen handeln neoliberal"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine sozialdemokratische Klimapolitik, die Rolle des Staates in Krisenzeiten und die Wandlung von Horst Seehofer.
05.10.2019

Wir kämpfen für ein Recht auf Arbeit

Am Sonntag beginnt der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall. Fraktionsvizin Katja Mast betont die ungebrochen große Bedeutung von Gewerkschaften - besonders in Zeiten der Transformation.
04.10.2019

Das versteht kein Mensch

Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Binden und Tampons. Darüber hinaus geht es darum, endlich mehr Systematik ins Steuerrecht zu bringen, so Lothar Binding. Das verhindere die Union jedoch seit Jahren.
04.10.2019 | Nr. 352

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung, sagen Josephine Ortleb, Gülistan Yüksel und Siemtje Möller.
02.10.2019 | Nr. 351

Ermordung an Jamal Khashoggi als internationales Verbrechen ahnden

Vor einem Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Jamal Khashoggi Opfer einer „vorsätzlichen extralegalen Tötung wurde, für die der Staat Saudi—Arabien die Verantwortung trägt“. Der saudische Kronprinz hat zwar kürzlich die Verantwortung übernommen, verneinte aber, von der geplanten Ermordung Khashoggis gewusst zu haben, sagt Frank Schwabe.

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z.B. 17.10.2019
z.B. 17.10.2019

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