SPD Bundestagsfraktion

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07.06.2019 | Nr. 231

Gute Ergebnisse bei der Flüchtlingsfinanzierung

Nachdem die Flüchtlingsfinanzierung für 2019 seitens des Bundes auf hohem Niveau unverändert fortgesetzt worden war, musste vor dem Hintergrund veränderter Zahlen neu verhandelt werden. Bund und Ländern konnten sich auf eine Neuregelung ab 2020 verständigen, sagt Bernhard Daldrup.
07.06.2019 | Nr. 227

Deutscher Städtetag wählt neuen Präsidenten

Vom 4. bis 6. Juni 2019 fand in Dortmund die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt. Als erster Vertreter einer ostdeutschen Kommune ist der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung an die Spitze des Städtetags gewählt worden, erklärt Bernhard Daldrup.
06.06.2019 | Nr. 223

Mehr Grün für die Stadt

Heute hat das Kabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen. Damit unterstützen wir Kommunen, die konkrete Maßnahmen für grüne Lösungen, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ergreifen, sagen Bernhard Daldrup und Carsten Träger.
05.06.2019 | Nr. 219

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

Der geförderte Neubau von Mietwohnungen steigt um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
08.05.2019 | Nr. 178

Die Wohngeldreform kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs, sagen Bernhard Daldrup und  Ulli Nissen.
02.05.2019

Grundsteuerreform jetzt!

Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.
11.04.2019

An der Seite der Kommunen

Der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand hat sich mit den Spitzen deutscher Kommunalverbände getroffen. Die SPD-Fraktion will die finanzielle Lage der Kommuen in ganz Deutschland weiter verbessern.

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z.B. 17.06.2019
z.B. 17.06.2019

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