SPD Bundestagsfraktion

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20.04.2018

Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig

Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte folgen.
19.04.2018

Unser dauerhaftes Ziel: Die Waffen müssen schweigen.

Dringlichstes Ziel des politischen Prozesses muss sein, dass endlich dauerhaft die Waffen schweigen, so wie das in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen längst eingefordert ist. 
21.03.2018

Außenpolitik dient dem Schutz der Freiheit

Die deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Heiko Maas, neuer Außenminister, beschrieb in seiner ersten Rede vor dem Parlament die Herausforderungen und Aufgaben der deutschen Außenpolitik. Nur gutes Zureden genüge nicht.
14.03.2018

Neue Bundesregierung im Amt

Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.
z.B. 21.09.2019
z.B. 21.09.2019