SPD Bundestagsfraktion

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19.10.2012

Versorgungsauftrag der Krankenkassen gefährdet

Schwarz-Gelb macht aus der solidarischen Krankenversicherung durch die Anwendung des Kartellrechts zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Damit wird unser bewährtes solidariches Gesundheitssystem in Frage gestellt.

17.10.2012 | Nr. 1087

8. GWB-Novelle: Schwarz-Gelb gefährdet Versorgungsauftrag

Mit der 8. GWB-Novelle schafft die schwarz-gelbe Koalition eine Wettbewerbsordnung für die gesetzlichen Krankenkassen, die den Versorgungsauftrag gefährdet. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die konkrete Gefahr, dass die Koalition den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im deutschen Gesundheitswesen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterwirft, sagt Bärbel Bas.

13.09.2012 | Nr. 950

Gesundheitsminister Bahr betreibt bewusste Unterfinanzierung der Prävention

Der Etat des Bundesgesundheitministeriums ist weder ausreichend, noch akzeptabel aufgestellt. Statt der der möglichen Streichung der Praxisgebühr oder der Zusatzbeiträge, werden vor allem in den Bereichen Prävention und Kindergesundheit weniger Mittel zur Verfügung gestellt, erklären Edwald Schurer und Bärbel Bas.

04.07.2012 | Nr. 769

Bahrs Testballon zu Schuluntersuchungen hilft keinem einzigen Kind

Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist nicht mehr als ein Testballon. Er hilft damit keinem einzigen Kind. Verpflichtende Schuluntersuchungen sind zwar gut gemeint. Sein Vorstoß ist jedoch nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern auch politisch chancenlos, erklärt Bärbel Bas.

27.06.2012 | Nr. 720

Krankenkassen: Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung

Bei dem Expertengespräch im Gesundheitsausschuss ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die weitreichenden Bedenken gegen die Anwendung des Kartellrechts in der GKV auszuräumen. Die Vorschläge der Koalition stellen nicht sicher, dass die gute Versorgung der Versicherten grundsätzlich über den ordnungspolitischen Kriterien des Kartellrechts steht, erklären Edgar Franke und Bärbel Bas.

21.03.2012 | Nr. 327

SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Antrag zur Kindergesundheit

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ungleichheiten bei den Gesundheits- und Entwicklungschancen beseitigen und Versorgungslücken bei der Kinder- und Jugendgesundheit schließen, sagt Bärbel Bas. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, Kindergesundheit endlich als nationale Aufgabe zu begreifen und ein umfassendes Versorgungskonzept vorzulegen.

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z.B. 12.11.2019
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