SPD Bundestagsfraktion

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03.07.2015 | Nr. 530

Erstmalig Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene eine Wartezeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten, wenn Politiker von der Regierungsbank in Unternehmen wechseln, erklärt Mahmut Özdemir.

10.06.2015 | Nr. 429

Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum

In den Städten haben Patienten die Qual der Wahl, wenn sie einen Arzt suchen. In ländlichen Räumen dagegen müssen sie zum Teil weite Strecken zurücklegen, um eine Praxis zu erreichen. Die Koalition geht dieses Problem mit einem neuen Gesetz an, erklären Bernhard Daldrup und Mahmut Özdemir.

25.06.201519:00 bis
20:45 Uhr

Willkommenskultur stärken

Diakonie Velbert, Bahnhofstr. 36, 42551 Velbert Mit: Kerstin Griese, Mahmut Özdemir (Duisburg)
29.04.201518:00 bis
19:20 Uhr

Sterbehilfe

Ratskeller Hamborn, Duisburger Str. 213, 47166 Duisburg Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Bärbel Bas
10.10.2014

Koalition einigt sich auf Karenzzeiten

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.

28.10.201418:00 bis
20:00 Uhr

Ein bisschen Frieden?

Steinhof Duisburg, Düsseldorfer Landstraße 347, 47259 Duisburg Mit: Bärbel Bas, Mahmut Özdemir (Duisburg)
27.10.201418:00 bis
19:45 Uhr

Mietpreisbremse

Der Kleine Prinz, Schwanenstr. 5-7, 47051 Duisburg Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Bärbel Bas, Dirk Wiese
02.04.2014 | Nr. 181

Einigung beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst ein Erfolg

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben sich gestern Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam geeinigt. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen das gute Ergebnis. Es bietet für die Beschäftigten ein klares und überfälliges Lohnplus ohne Bund und Kommunen über Gebühr zu belasten. Das Ergebnis ist eines der besten der diesjährigen Tarifabschlüsse und ein Erfolg der Gewerkschaften, sagt Mahmut Özdemir.

29.04.201418:15 bis
20:00 Uhr

Das neue Rentenpaket

„Der Kleine Prinz“, Schwanenstraße 5-7, 47051 Duisburg Mit: Bärbel Bas, Mahmut Özdemir (Duisburg), Gabriele Lösekrug-Möller

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z.B. 20.11.2019
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