SPD Bundestagsfraktion

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13.12.2016

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.
06.12.2016 | Nr. 772

Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg – Epoche geht zu Ende

Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für den Steuerzahler geschaffen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 
12.12.201613:00 bis
17:00 Uhr

Pressehinweis: Wunsch und Wirklichkeit – Landwirtschaft im Wandel

Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 10117 Berlin Mit: Rainer Spiering, Christine Lambrecht, Ute Vogt, Johann Saathoff, Christina Jantz-Herrmann, Elvira Drobinski-Weiß, Rita Hagl-Kehl, Ursula Schulte, Willi Brase, Dr. med. vet. Karin Thissen, Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier
02.12.2016 | Nr. 765

SPD fordert Änderungen am Gentechnikgesetz

Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes setzt hohe Hürden für nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Pflanzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen: Die Regelung muss unkompliziert und unbürokratischer gestaltet werden und die Bundesländer entlasten, sagen Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
01.12.2016

Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs sicherstellen

Ein neuer Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs um. Künftig wird die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt.
01.12.2016

Änderung des Gentechnikgesetzes

Mit dem geplanten Gesetz soll die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im eigenen Land zu beschränken oder zu verbieten, umgesetzt und auch in Deutschland genutzt werden können. 
30.11.2016 | Nr. 748

Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, erklären Michael Groß und Frank Junge.
18.11.2016 | Nr. 705

Marrakesch: Fortschritte im weltweiten Klimaschutz

Die Weltklimakonferenz von Marrakesch war die wichtige erste Arbeitskonferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Bei der Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes, in der Frage der Transparenz der nationalen Verpflichtungen und beim Umgang mit bereits eintretenden Schäden wurden wichtige neue Akzente gesetzt, erklärt Frank Schwabe.

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z.B. 25.08.2019
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