SPD Bundestagsfraktion

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24.06.2020 | Nr. 204

Überzeugende Vorschläge für ein faires und modernes Urheberrecht

Die Vorschläge der Bundesjustizministerin für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie machen einen fairen Ausgleich aller Interessen möglich. Sie schaffen ein modernes Urheberrecht, ohne auf das problematische Instrument der automatischen Uploadfilter zu setzen, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.
18.06.2020 | Nr. 193

Rechtsextremismus und Hasskriminalität entschieden bekämpfen

Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, treten wir dieser Entwicklung entschieden entgegen, sagen Johannes Fechner und Florian Post.
16.06.2020 | Nr. 184

Schutzregelungen für Mieter und Darlehensnehmer verlängern

Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate zu verlängern, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.
10.06.2020 | Nr. 178

Gesamtkonzept zur Bekämpfung und Prävention des Missbrauchs von Kindern

Sexueller Missbrauch von Kindern hat schwere Folgen für die Opfer und muss hart bestraft werden. Entscheidend ist dafür, dass Täter ermittelt werden können. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzepts, das rasch umgesetzt werden muss, sagen Dirk Wiese und Johannes Fechner.
29.05.2020

Abberufung von Brandner ist nicht rechtswidrig

Die Abberufung von Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses hat das Bundesverfassungsgericht als nicht rechtswidrig eingestuft. Unser rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner begrüßt das.
27.05.2020 | Nr. 152

Kritik am Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetz ernst nehmen

Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur Beseitigung des Sanierungsstaus in Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGen). Die Kritik an den weitgehenden Befugnissen der Hausverwalter und an der Kostentragungspflicht bei Modernisierung nehmen wir ernst und prüfen wir, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.
14.05.2020 | Nr. 133

SPD halbiert Maklerkosten

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Begrenzung der Maklerkosten. Wer sich eine Immobilie kaufen möchte, muss in Zukunft nur noch 50 Prozent der Vermittlungsgebühren bezahlen. Damit erleichtern wir vor allem Bürgern ohne hohes Einkommen den Kauf eines Eigenheims, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.
13.05.2020 | Nr. 132

Mietsteigerungen weiter begrenzen

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

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z.B. 10.07.2020
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