SPD Bundestagsfraktion

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16.01.2020 | Nr. 13

Kinderpornografie effektiver bekämpfen

Am Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming und die Erlaubnis der Verwendung von künstlich hergestellten kinderpornografischen Bildern durch die Polizei, um sich Zugang zu Pädophilen-Foren zu verschaffen, sagen Eva Högl und Johannes Fechner.
15.01.2020

Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
15.01.2020 | Nr. 6

Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Der Deutsche Bundestag diskutiert am Mittwoch einen Vorschlag der Bundesregierung, durch welchen künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
19.12.2019

Wir dulden keine antisemitische Hetze und Hass in Deutschland

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl stellt klar: Es ist unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft. Der Bundestag handele.
18.12.2019

Koalition will Mietpreisbremse verlängern und verschärfen

Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Mieter. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten für die Verlängerung der so genannten Mietpreisbremse stark gemacht und konnten sich letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen.
11.12.2019

Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 19. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.

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z.B. 18.01.2020
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