SPD Bundestagsfraktion

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12.08.2010 | Nr. 1077

Gesetzlicher Mindestlohn ist dringend notwendig

Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahler jährlich Armutslöhne aufstocken müssen, weil Frau von der Leyen sich aus ideologischen Gründen verweigert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, um diesen wirtschafts- und sozialpolitischen Irrsinn zu beenden, erklärt Hubertus Heil.

10.11.2009 | Nr. 967

Schwarz-Gelb ohne Kompass bei Kultur und Medien

Es ist ein Paradigmenwechsel in der Kulturförderung zu befürchten: Weniger öffentliche Kulturförderung mehr privates Engagement. Das wird auch angesichts der unverantwortlichen Steuerpläne gar nicht anders gehen. Schließlich sind die Kommunen als Hauptkulturförderer in Deutschland die großen Verlierer der schwarz-gelben Steuerpläne, erklärt Siegmund Ehrmann.

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z.B. 21.11.2019
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