SPD Bundestagsfraktion

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17.04.2013 | Nr. 476

SPD holt alle Fraktionen mit ins Boot: internationaler Artenschutz muss gestärkt werden

Alle Fraktionen sind sich einig, dass der Wildtierhandel endlich eingeschränkt werden muss. Auf Grundlage des SPD-Antrags wird nun ein überfraktioneller Antrag vorbereitet, erklären Heinz Paula und Matthias Miersch. Unsere zentrale Forderung ist die Stärkung des Arten- und Tierschutzes. Wir wollen die Arten in den Herkunftsländern stärker schützen und erkennen die Zucht- und Schutzbemühungen der Mitglieder der Fachverbände an.

21.03.2013 | Nr. 395

Im Tourismus steckt viel Potenzial für die Entwicklung der ländlichen Räume

Zwei Drittel der Übernachtungen und 40 Prozent der Tagesreisen finden in ländlichen Räumen statt. Die Tourismuswirtschaft schafft Arbeitsplätze und Einkommen vor Ort, sagt Heinz Paula. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass dieses Potenzial bestmöglich ausgeschöpft, gefördert und weiterentwickelt wird. Der Tourismus in ländlichen Räumen ist kein Selbstläufer.

20.03.2013 | Nr. 378

Abflug verpasst: Schwarz-Gelb wird bei der Schlichtungsstelle von der Wirklichkeit eingeholt

Schwarz-Gelb gibt sich mit dem ohnehin halbherzigen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr der Lächerlichkeit preis, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Heinz Paula. Selbst Fluggesellschaften wollen mittlerweile unter das Dach einer einheitlichen Schlichtungsstelle, die Koalition lehnt das ab. Der Gesetzentwurf wird nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen führen. Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig.

22.02.2013 | Nr. 207

Deutschland ohne Königspythons - SPD setzt sich für internationale Stärkung des Artenschutzes ein

Hunderttausende Wildtiere werden jährlich nach Europa und Deutschland importiert. Viele Tiere sterben dabei bereits auf dem Transportweg. Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb den Wildtierhandel nach Europa und Deutschland konsequent einschränken. Es ist wichtig, dass die Arten in den Herkunftsländern stärker geschützt werden, fordern Heinz Paula und Matthias Miersch.

21.02.2013 | Nr. 203

EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim Tierschutz

Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede Verbesserung in Sachen Tierschutz. Bundesagrarministerin Aigner hat trotz ihrer vollmundigen Versprechen die Tierschutz-Standards in der Schweinehaltung nicht verbessert. Sie riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren und eine hohe Geldbuße für Deutschland, sagt Heinz Paula.

20.02.2013 | Nr. 188

Wir brauchen eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle

Bereits seit 2005 könnten Fluggäste eigentlich ihre Rechtsansprüche gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen. Seit Jahren zeigt sich aber, dass die Fluggesellschaften mit allen möglichen Tricks versuchen, sich um die Zahlungsverpflichtungen zu drücken, kritisieren Marianne Schieder und Heinz Paula. Wir brauchen daher endlich eine Schlichtungsstelle, die für alle Verkehrsmittel – selbstverständlich auch für die Luftfahrtunternehmen – verpflichtend ist. Alles andere ist Murks.

13.02.2013 | Nr. 152

Biobranche politisch und finanziell stärken

Die Bundesregierung hat keine kohärente Förderpolitik des Ökolandbaus zu bieten, sagt Heinz Paula. Dieser Tatenlosigkeit steht eine immer größere Nachfrage der Verbraucher gegenüber. Der Ökolandbau boomt. Darüberhinaus leistet die ökologische Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz und zur Erhaltung der Boden- und Wasserqualität. Das Inlandsangebot muss endlich finanziell gestärkt und im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 besser gefördert werden.

01.02.2013 | Nr. 111

Besseres Tierschutzgesetz erst nach der Bundestagswahl

Das schwarz-gelbe Tierschutzgesetz ist ein verheerender Rückschritt und ignoriert den Willen der großen Mehrheit in unserem Land, die sich klar für mehr Tierschutz ausspricht, sagt Heinz Paula. Heute blieb die letzte Chance ungenutzt, das Tierschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition doch noch zu verbessern.

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