SPD Bundestagsfraktion

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01.02.2013

„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.

05.12.2012

Will der Bundesinnenminister die NDP nicht verbieten?

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagt: "Es ist befremdlich, dass alle Länderinnenminister ein (Verbots-)Verfahren als erfolgreich einschätzen, ausgerechnet der Bundesinnenminister aber nicht."

28.11.2012

Minister Friedrich hat kein Konzept

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass Innenminister Friedrich (CSU) weiterhin planlos agiert.

10.12.201215:00 bis
17:15 Uhr

Auf dem Weg zum Volksentscheid

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Hans-Peter Bartels, Michael Hartmann (Wackernheim), Katja Mast, Dr. Dieter Wiefelspütz, Sigmar Gabriel
02.11.2012 | Nr. 1192

Konsequenzen nach NSU-Terror: Friedrich zögert und zaudert

Nach einem Jahr hat sich viel zu wenig getan. Das ist ein Versäumnis des Bundesinnenministers, kritisiert Michael Hartmann. Er hat lediglich die Spitzen verschiedener Sicherheitsbehörden mit Vertrauten besetzt, aber keine Strukturen verändert und hat im übrigen mit seinen unausgegorenen Vorschlägen in der Innenministerkonferenz eine Bruchlandung erlebt.

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z.B. 06.12.2019
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