SPD Bundestagsfraktion

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14.10.2013

Die Ursachen für die Flucht bekämpfen

Es hilft niemandem, wenn wir die Tore Europas noch fester schließen und die Überwachung noch mehr ausbauen. Michael Hartmann fordert in der Flüchtlingspolitik mehr Verantwortung auf europäischer Ebene.

28.06.2013 | Nr. 820

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.

14.06.2013

Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.

12.06.2013

Gemeinsam gegen Antisemitismus

Es ist die Pflicht der Politik, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Kommunen, Länder und der Bund sind in der Verantwortung. Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus alten Zeiten.

07.06.2013

Aussagekräftige Kriminalstatistiken schaffen

Die Entwicklung der deutschlandweiten Kriminalität kann auf der Datengrundlage nicht hinreichend analysiert werden. Es fehlen einheitliche Statistiken. Erhebungen müssen verbessert werden.

03.06.2013

Verfolgungsschicksale angemessen würdigen

Bislang existiert kein Denkmal, das an sowjetische Kriegsgefangene und andere slawische NS-Opfer erinnert. Von einer angemessenen Würdigung ihres Verfolgungsschicksals ist kaum zu sprechen.

17.06.201311:30 bis
14:00 Uhr

Mehr Mitsprache, bitte!

Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin Mit: Christine Lambrecht, Thomas Oppermann, Dr. Hans-Peter Bartels, Michael Hartmann (Wackernheim)
14.05.2013

Freuen uns auf Dialog mit neuem GdP-Chef

Zur Wahl von Oliver Malchow sagt Michael Hartmann: "Die Gewerkschaft der Polizei ist für die Innenpolitiker ein ganz wesentlicher Partner in der Diskussion über die öffentliche Sicherheit in Deutschland."

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z.B. 13.12.2019
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