SPD Bundestagsfraktion

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25.06.2019 | Nr. 258

Starker Staat, starke Industrie – Wachstum und Arbeitsplätze von morgen sichern

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Impulse für eine moderne Industriepolitik verabschiedet. Wir sehen einen starken Staat als wichtigen Ermöglicher für die Innovationen von morgen. Nur eine innovative Industrie kann international wettbewerbsfähig sein und gute Arbeitsplätze sichern. Wenn einerseits die Rahmenbedingungen von der digitalen Infrastruktur bis hin zu Fachkräften und wettbewerbsfähigen Strompreisen stimmen, braucht es noch gezielte Innovationsförderung in wichtigen Schlüsselbereichen, um auch in Zukunft attraktiv für eine starke Industrie zu sein, sagen Bernd Westphal und  Gabriele Katzmarek.
25.06.2019 | Nr. 256

SPD setzt restriktivere Rüstungsexportpraxis um

Morgen wird das Kabinett neue politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschieden. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine restriktivere Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten um. Größere Transparenz gegenüber dem Bundestag, Post-Shipment-Kontrollen und die überarbeiteten Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung werden damit verbindlich geregelt, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.
25.06.2019 | Nr. 255

Stärkere Tarifbindung im Handwerk nötig

Immer weniger Handwerksbetriebe zahlen Tariflohn, gerade noch 30 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifvertraglich geregelt. Das müssen wir ändern. Die Rückkehr zu einer stärkeren Tarifbindung ist für uns ein zentraler Baustein in einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit dem wir die Attraktivität des Handwerks für Auszubildende und Fachkräfte steigern. Den Auftakt machen die Beratungen über die Rückkehr zur Meisterpflicht in bestimmten Gewerken, für die nach der Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorliegen soll. Darüber hinaus werden wir das Meister-Bafög ausbauen, Gebühren für bestandene Meisterprüfungen erlassen und eine Mindestausbildungsvergütung einführen, erklärt Sabine Poschmann.
19.06.2019 | Nr. 244

Kritik des Normenkontrollrates berechtigt

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an das Parlament zu achten und intensiver mit den Betroffenen zusammen zu arbeiten, begrüßen wir. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, sagen Bernd Westphal und Sabine Poschmann.
14.06.2019

Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum

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14.06.2019 | Nr. 237

Rüstungsexporte 2018 sinken um über 22 Prozent

Der Rüstungsexportbericht 2018 zeigt, dass die Rüstungsexporte weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.
14.06.2019

Starke und stabile Mobilfunkversorgung in allen Regionen

In Deutschland darf es keine "weißen Flecken" mehr geben, in denen keine Mobilfunkversorgung exisitiert. Deshalb soll der Bund in Zukunft den Aufbau von Mobilfunkmasten finanziell unterstützen. Hier die Details.
14.06.2019

Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum

Die Fraktionsspitzen der Koalition haben sich auf Initiativen geeinigt, die den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung verbinden. Hier alle wichtigen Infos.

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