SPD Bundestagsfraktion

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18.10.2019

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das die Abgeordneten des Bundestages erster Lesung beraten haben, setzt die Koalition eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.
17.10.2019

Gegen Hass und Hetze

In einer Vereinbarten Debatte ging es im Bundestag um die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle". Die SPD-Abgeordneten stellten klar, gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen zu wollen.
15.10.2019

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.
08.10.2019

EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein

Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.
22.08.201918:00 bis
19:30 Uhr

Asyl ist Menschrecht

KuBa - Kulturzentrum am EuroBahnhof, Europaallee 25, 66113 Saarbrücken Mit: Josephine Ortleb, Helge Lindh

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z.B. 23.10.2019
z.B. 23.10.2019

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