SPD Bundestagsfraktion

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30.11.2011 | Nr. 1458

Anhörung belegt Umsetzbarkeit der Finanztransaktionssteuer

Die heutige Anhörung hat ein klares Ergebnis: Die Finanztransaktionssteuer ist ein überzeugendes und praktisch umsetzbares Instrument. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission bietet dafür eine gute Grundlage. Die Koalitionsfraktionen haben erneut einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen. Vor allem die FDP verharrt in einer dogmatischen Ablehnung, berichten Joachim Poß und Carsten Sieling.

19.10.2011 | Nr. 1204

Grauer Kapitalmarkt: Chance von Schwarz-Gelb vertan

Mit dem Gesetz der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts wird es nicht gelingen, den Grauen Kapitalmarkt umfassend und nachhaltig zu regulieren. Bei der Regulierung der Vertriebsseite klaffen erhebliche Lücken, obwohl die Mängel bei der Vermittlerqualifikation und der Beratungsqualität offenkundig sind, erklärt Carsten Sieling.

28.09.2011 | Nr. 1107

Finanztransaktionssteuer – SPD begrüßt Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Barroso hat heute den lange angekündigten Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Europäischen Parlament vorgestellt. Nicolette Kressl und Carsten Sieling begrüßen deshalb diesen Schritt ausdrücklich. So können die Finanzmarktakteure an den Kosten Krise, die sie selbst mit verursacht haben, beteiligt werden.

06.07.2011 | Nr. 818

Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schäuble in den Rücken

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärten Vertreter der schwarz-gelben Koalition, dass sie einer Finanztransaktionssteuer nur bei Einführung in der gesamten EU zustimmen. Vor allem die FDP verlangte ausdrücklich die Beteiligung Großbritanniens. Damit fallen die Koalitionsfraktionen Bundesfinanzminister Schäuble in den Rücken, der sich klar auch für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone ausgesprochen hat, stellen Carsten Sieling und Nicolette Kressl fest.

21.06.2011 | Nr. 735

Finanztransaktionssteuer – Brüssel beendet Blockade und kündigt Gesetzesvorschlag an

Der politische Druck auf die Europäische Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist offensichtlich endlich groß genug geworden. Gestern hat EU-Kommissionspräsident angekündigt, nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Diesen Schritt begrüßt Carsten Sieling für die SPD-Bundestagsfraktion ganz ausdrücklich.

13.05.2011 | Nr. 570

Finanztransaktionssteuer – Offenbarungseid für Finanzminister Schäuble

Jetzt musste Finanzminister Schäuble einräumen, dass 2012 keine Einnahmen einer möglichen Finanztransaktionssteuer veranschlagt werden können, da ein politischer Konsens dafür derzeit in Europa nicht absehbar sei. Nach Monaten kompletter Untätigkeit hat man im Finanzministerium offenbar bemerkt, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht von selbst einführt. Jetzt die europäischen Partner als Grund für das eigene Versagen vorzuschieben, ist ein Offenbarungseid Schäuble, sagt Carsten Sieling.

08.04.2011 | Nr. 427

Koalition hat aus der Finanzkrise nichts gelernt

Das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wird die Investmentfondslandschaft in Deutschland und Europa nachhaltig verändern. Unter dem Deckmantel der „Effizienzsteigerung“ und der „Stärkung des Investmentfondsstandorts Deutschland“ spickt Schwarz-Gelb das Gesetz mit einer Reihe von Regelungen, die für Anlegerinnen und Anleger zusätzliche Risiken bergen. Dies lehnt die SPD ab, erklärt Carsten Sieling.

06.04.2011 | Nr. 397

Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt: FDP und Lobby erfolgreich

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz würde der Graue Kapitalmarkt nur unzureichend reguliert und beaufsichtigt. Das ist der FDP und der Finanzlobby zu verdanken. Die SPD warnt seit langem vor einer zersplitterten Finanzaufsicht auf Kosten der Verbraucher, wie er in dem Gesetz geplant ist, kritisieren Nicolette Kressl und Carsten Sieling.

09.03.2011 | Nr. 257

Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat sich gestern mit großer Mehrheit - auch mit Stimmen aus der EVP - dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europäischer Ebene einzuführen. Diesen Beschluss begrüßen Nicolette Kressl und Carsten Sieling. Als Sprachrohr der Bankenlobby blockiert noch die FDP, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.

17.02.2011 | Nr. 184

Grauer Kapitalmarkt: Brüderle führt Schäuble und Aigner am Nasenring durch die Manege

Minister Brüderle hat sich beim Grauen Kapitalmarkt gegen die Kabinettskollegen Schäuble und Aigner durchgesetzt - im Sinne der Finanzdienstleister und gegen die Verbraucher. Nur mit wirksamer Aufsicht auch über die rund 80.000 freien Anlagevermittler gibt es Verbraucherschutz. Brüderle übergibt die Aufsicht an die Gewerbeaufsichtsämter, die allerdings völlig überfordert sind. Einzig sinnvoll wäre die Aufsicht durch die BaFin gewesen, wie die Sozialdemokraten es wollten, sagt Carsten Sieling.

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