SPD Bundestagsfraktion

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17.11.2020 | Nr. 368

Unverantwortliche Blockade des EU-Wiederaufbaubonds durch Ungarn und Polen

Vertreter Ungarns und Polen haben beim heutigen Treffen der Europaminister das Finanzpaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie erneut blockiert. Die Regierungen der Länder missbrauchen die notwendige Einstimmigkeit beim sogenannten Eigenmittelbeschluss, weil sie sich nicht an die Rechtstaatlichkeit, insbesondere bei der Verwendung von EU-Mitteln, binden lassen wollen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erwartet ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt Christian Petry.
11.11.202015:15 bis
18:00 Uhr

Pressehinweis: Zukunft Europa

www.spdfraktion.de/zukunfteuropa, twitter.com/spdbt, Mit: Christian Petry, Dr. Rolf Mützenich, Achim Post (Minden), Gabriela Heinrich, Heiko Maas, Dr. Nils Schmid
11.11.202015:15 bis
18:00 Uhr

Zukunft Europa – Souverän. Solidarisch. Nachhaltig.

Digitalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Achim Post (Minden), Christian Petry, Gabriela Heinrich, Heiko Maas, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Nils Schmid
16.09.2020 | Nr. 278

Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen, sagt Christian Petry.
12.09.202010:00 bis
11:30 Uhr

Zukunft. Chancen. Europa.

Dorfhalle Limbach, Gartenstraße 30, 66459 Kirkel-Limbach Mit: Heiko Maas, Christian Petry
14.08.202012:30 bis
16:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

Stummplatz (vor dem Einkaufs-Zentrum "Saarpark Center"), Stummplatz, 66538 Neunkirchen Mit: Christian Petry
14.08.202008:30 bis
11:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

Marktplatz, Marktplatz Merchweiler, 66589 Merchweiler Mit: Christian Petry
30.06.2020

Zusammenhalt in Europa stärken

Der europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, den Zusammenhalt in Europa zu stärken und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen.
27.05.2020 | Nr. 155

EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa

Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit, sagen Christian Petry und Markus Töns.

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z.B. 27.11.2020
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