SPD Bundestagsfraktion

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05.06.2019 | Nr. 221

Atomausstieg steht – keine Rolle rückwärts

Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Doch nach prominenten Wirtschaftsmanagern und der traditionell atomkraftfreundlichen internationalen Energieagentur offenbart nun auch die konservative Werteunion ihre energiepolitische Ideenlosigkeit – und fordert eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den rückwärtsgewandten Gedankenspielen eine unmissverständliche Absage, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.
05.06.2019

Die Grundrente schafft Leistungsgerechtigkeit

Die Ungleichheit im gesetzlichen Rentensystem steigt, so das Fazit einer Studie des DIW. Alarmierende Befunde, sagt die SPD-Fraktionsvizin Katja Mast - und bekräftigt: Die Grundrente stellt Leistungsgerechtigkeit her.
05.06.2019

Zuckerfest: Religiöse Traditionen fördern Verständnis

Gemeinsam an einem Tisch zu essen und zu feiern wie im Fastenmonat Ramadan, verbindet über verschiedene Weltanschauungen hinweg. Solche religiösen Traditionen tragen dazu bei, gegenseitiges Verständnis zu fördern, so der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci.
05.06.2019 | Nr. 220

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.
05.06.2019 | Nr. 219

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

Der geförderte Neubau von Mietwohnungen steigt um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
05.06.2019 | Nr. 218

Schutzrechte von Journalistinnen und Journalisten ausbauen, nicht einschränken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Fraktionssitzung das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ beschlossen. Darin bekennen wir uns uneingeschränkt zur Presse- und Medienfreiheit. Kern des Konzepts sind erweiterte Auskunfts- und Schutzrechte für Journalistinnen und Journalisten, damit sie ihre so wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie erfolgreich leisten können, erklären Eva Högl und Martin Rabanus.
04.06.2019

Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien

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04.06.2019

Verbesserungen in der Pflege können sich sehen lassen

Die Bundesregierung hat heute vereinbart, Pflegekräfte zu entlasten und mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen. Die vorgestellten Fortschritte sind ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Pflege, so die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens.
04.06.2019

Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien

Ziel sozialdemokratischer Medienpolitik ist es, die Medienfreiheit uneingeschränkt zu schützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine freie und ungehinderte journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherstellen. Mit dem „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ legt die SPD-Fraktion erste Ergebnisse vor und konkretisiert ihre Vorhaben. 

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z.B. 16.06.2019
z.B. 16.06.2019

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