SPD Bundestagsfraktion

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05.11.2012 | Nr. 1195

Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherinteressen gegenüber den Anbietern vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Gesundheit und Digitale Welt stärken. Dazu sollen Verbraucherorganisationen als zivilgesellschaftliche Marktwächter die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Vor allem in liberalisierten und sich neu entwickelnden Märkten ist die Gefahr groß, dass Unternehmen ihre Position missbrauchen, erklären Kerstin Tack und Carsten Sieling.

23.10.2012 | Nr. 1122

Finanztransaktionssteuer: EU-Kommission geht voran

Die EU-Kommission muss jetzt zügig auch einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der verstärkten Zusammenarbeit machen. Für die SPD bleibt der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eine gute und richtige Grundlage für die einzuführende Finanztransaktionssteuer. Wichtig ist, auch Derivate mit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

19.10.2012 | Nr. 1109

Bundesregierung verweigert Regelung bei Dispozinsen – SPD legt konkreten Vorschlag vor

Acht Prozentpunkte über Basiszinssatz – mehr sollen Banken für Dispozinsen nicht bekommen dürfen, schlagen Kerstin Tack und Carsten Sieling vor. Die Regierung scheut sich vor einer Regelung gegenüber den Banken. Verbraucherschutzministerin Aigner zieht sich lieber auf ein Kaffeekränzchen mit den Banken zurück, anstatt Verbraucherinnen und Verbrauchern vor hohen Zinsen zu bewahren.

11.10.2012 | Nr. 1058

Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik

Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein. Erneut geht es allein darum, die Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten, sagt Carsten Sieling.

09.10.2012 | Nr. 1050

Finanztransaktionssteuer hat erste Hürde genommen

Joachim Poß und Carsten Sieling begrüßen, dass jetzt ausreichend viele EU-Staaten bereit sind, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Damit zahlt sich aus, dass die SPD beständig für die Finanztransaktionssteuer gekämpft hat - gegen alle Widerstände, auch und gerade in der schwarz-gelben Koalition. Aber noch ist das Ganze nicht in trockenen Tüchern. Die SPD wird weiter sehr wachsam sein, ob Merkel ihre Zusagen einhält.

02.10.2012 | Nr. 1037

Verbraucherschutzministerin Aigner nimmt Verbraucherinteressen nicht ernst

Die Erhebung überhöhter Dispo-Zinsen durch nahezu alle Bankinstitute in Deutschland muss endlich konsequent gestoppt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Regelung, die klar stellt, dass die Höhe der Dispositionszinsen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Banken steht. Die Differenz zwischen dem von der Bundesbank festgeschriebenen Basiszinssatz und dem von Banken erhobenen Dispositionszinssatz muss auf maximal 8 Prozentpunkte begrenzt werden, erklären Kerstin tack und Carsten Sieling.

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z.B. 15.11.2019
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