SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

16.09.2014

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

11.05.2012 | Nr. 547

Commerzbank: Wirklich schlechter Stil

Keine Zinsen an den Staat aber Millionen für das Management: Das ist ein wirklich schlechter Stil. Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank ist offensichtlich entgangen, dass nach wie vor viele Steuermilliarden in der Bank stecken.

06.09.2010 | Nr. 1160

Neue Zahlen zur Bankenabgabe – Einnahmen noch geringer als befürchtet

Die Antwort der Bundesregierung zur Höhe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro aus. Angesichts dieser massiven Abweichungen von den bisher verbreiteten Zahlen kann man von einer Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung sprechen, erklären Carsten Sieling und Manfred Zöllmer.

11.12.2009 | Nr. 1123

Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen – Niebel in die Schranken weisen

Der IWF soll die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer prüfen, so die Einigung auf dem EU-Gipfel. Carsten Sieling und Manfred Zöllmer begrüßen, dass endlich auch die Bremserstaaten begriffen haben, dass nicht nur die Steuerzahler die Zeche für die Krise zahlen dürfen. Frau Merkel muss ihren Minister Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken weisen.

08.12.2009 | Nr. 1110

Finanztransaktionssteuer jetzt auf den Weg bringen

Die Petition "Steuer gegen Armut" haben mehr als 50.000 Menschen unterstützt. Damit muss es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Erfolg, denn so zeigt sich, dass viele Menschen veränderte Regeln auf den Finanzmärkten wollen. Carsten Sieling und Manfred Zöllmer verlangen nun von der Bundesregierung, dass eine Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht wird.