SPD Bundestagsfraktion

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13.11.2019

Härteres Vorgehen gegen Gaffer

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht (SPD) zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen im Strafgesetzbuch beschlossen. Was genau verboten wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner.
13.11.2019

Brandner abzuberufen, war unumgänglich

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abberufen. Dazu nimmt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stellung.
23.10.2019 | Nr. 376

Modernisierung des Strafverfahrens kommt

Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen, sagt Johannes Fechner.
25.09.201912:00 bis
16:00 Uhr

Pressehinweis: Vom Wohngipfel zur Wohnwende

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Christine Lambrecht, Dr. Eva Högl, Sören Bartol, Bernhard Daldrup, Dr. Johannes Fechner
25.09.201912:00 bis
18:00 Uhr

Vom Wohngipfel zur Wohnwende:

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Sören Bartol, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Eva Högl, Dr. Johannes Fechner, Bernhard Daldrup, Christine Lambrecht
16.08.2019

Schluss mit Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.
16.08.201908:00 bis
10:00 Uhr

Gekommen, um zu hören!

, Hengstlerplatz, 78166 Donaueschingen Mit: Dr. Johannes Fechner

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z.B. 14.11.2019
z.B. 14.11.2019

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