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25.09.2013

Abschied von 40 SPD-Abgeordneten

33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.

27.08.201315:00 bis
16:45 Uhr

Die Rente ist sicher?

Gemeinschaftshaus Niederhambach, Schulstraße 2, 55767 Niederhambach Mit: Fritz Rudolf Körper, Manfred Nink, Anton Schaaf

19.04.2013 | Nr. 497

Bundesregierung vernachlässigt Armutsbekämpfung

Bislang hat die Bundesregierung den im Juli 2012 vom Europäischen Rat beschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung nicht angemessen umgesetzt, kritisieren Kerstin Griese und Manfred Nink. Vor allem hat Schwarz-Gelb keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und der Einkommensarmut nachhaltig zu bekämpfen. In der Anhörung haben die Sachverständigen unsere Auffassung bestätigt, dass die Bundesregierung weit mehr tun muss, um Deutschland und Europa voran zu bringen.

21.02.2013 | Nr. 201

Nationales Reformprogramm der Bundesregierung enttäuscht

Auch in diesem Jahr ist der Inhalt des Nationalen Reformprogramms der Bundesregierung enttäuschend. Der dem Bundestag vorliegende Entwurf lässt keine Reformvorschläge erwarten, die dazu beitragen, die Beschäftigungsquote zu steigern, Entwicklung und Forschung stärker zu fördern, sowie Armut und soziale Ausgrenzung abzubauen, erklären Kerstin Griese und Manfred Nink.

29.02.2012 | Nr. 202

Subsidiaritätsrüge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe

Der vorgelegte Richtlinienentwurf der EU-Kommission ist mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Der Vorschlag zielt darauf ab, einen Markt für Dienstleistungskonzessionen zu schaffen. Besonders betroffen wären davon vor allem die deutsche Wasserwirtschaft, aber auch kommunale Rettungsdienste, kritisiert Manfred Nink.

01.12.2010 | Nr. 1689

SPD fordert stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union

Die Bundesregierung muss Klarheit über ihre Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, zur makroökonomischen Überwachung sowie zur Vertiefung und Ausweitung der wirtschaftspolitischen Koordinierung schaffen. Sie soll zeigen, wie ernst sie es mit dem Ziel einer nachhaltigen Krisenprävention für die EU meint. Dazu hat Manfred Nink für die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

15.07.2010 | Nr. 1008

Mehr Transparenz statt Regulierung bei Wasserpreisen

Die Wasserversorgung ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Es ist sicherlich nicht im Sinne der Verbraucher die Entscheidungen über eine so wichtige Dienstleistung wie die Bereitstellung des Trinkwassers der kommunalen Verantwortung zu entziehen und auf eine zentrale Regulierungsbehörde zu übertragen, erklärt Manfred Nink.