SPD Bundestagsfraktion

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25.06.2013 | Nr. 774

Bundesregierung plant drastische Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst

Die Bundesregierung hat keinerlei Glaubwürdigkeit und Kontinuität in ihrer Außenpolitik, kritisiert Klaus Brandner. Mehr als 17 Millionen Euro sollen bei den Stipendien im Etat des Auswärtigen Amtes gekürzt werden. Das Auswärtige Amt richtet mit solch drastischen und einseitigen Kürzungen großen Schaden bei Bildungs- und Wissenschaftsträgern im In- und Ausland.

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09.11.2012 | Nr. 1231

SPD will 75 Millionen für Auswärtige Bildung und Wissenschaft investieren

Der Anteil für Bildung zbd Forschung von 92 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes versickert auch in diesem Jahr und wird zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Von zusätzlichen Mitteln zur Stärkung der Auswärtigen Bildung und Wissenschaft kaum eine Spur. Deshalb setzt die SPD ein eigenes Investitionsprogramm entgegen - das Programm für Bildung und Entschuldung, erläutern Klaus Brandner und Ulla Schmidt.

27.10.2011 | Nr. 1273

Bundesregierung weigert sich Zivile Krisenprävention nachhaltig zu stärken

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Antrag der SPD zur Aufstockung der Mittel für die Zivile Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbearbeitung abgelehnt. Die Regierungskoalition hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass Konzepte zur zivilen Konfliktbearbeitung eine prioritäre Rolle in der deutschen Außenpolitik einnehmen müssen, kritisieren Klaus Brandner und Edelgard Bulmahn.

12.11.2010 | Nr. 1568

SPD erzielt Verbesserungen im Haushalt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Der Einsatz der SPD für das Goethe-Institut hat sich gelohnt: Dem Institut werden acht Millionen Euro für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland zur Verfügung gestellt, erklären Klaus Brandner und Ulla Schmidt. Dies federt die Kürzung von zehn Millionen Euro beim Betrieb und den operativen Mitteln etwas ab.

27.10.2010 | Nr. 1448

Zweckentfremdung des Sonderprogramms Bildung und Forschung im Auswärtigen Amt

Zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung – was sich zunächst nach dem prestigeträchtigsten Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung anhört, entpuppt sich nun als verdeckter Selbstbedienungsladen. Denn statt die Finanzspritze für zusätzliche Investitionen in gute Bildung, Forschung und Entwicklung zu verwenden, werden damit kräftig die Löcher in den eigenen Kassen gestopft, erklärt Klaus Brandner.

z.B. 22.09.2019
z.B. 22.09.2019

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