SPD Bundestagsfraktion

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12.12.2019

Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

Mit einem neuen Gesetz werden vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder quasi verkauft haben.
12.12.2019

Beschlossen: Koalition entlastet Betriebsrentner

Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz.
12.12.2019 | Nr. 459

EU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
12.12.2019

Unter Freunden verhängt man keine Sanktionen

Die USA planen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Das geht gar nicht", stellt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar. Etwas anderes sei viel wichtiger.
12.12.2019

Koalition führt Meisterpflicht wieder ein

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. In zwölf Berufen wird sie wieder eingeführt.
12.12.2019

Stärkung der Menschenrechte

Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 beraten. Der Bericht hebt unter anderem die Stärkung der Menschenrechte im Kontext von Handel und Wirtschaft hervor.
12.12.2019

Wir planen ganz konkrete Schritte gegen Armut

Der neue Armutsbericht zeigt, dass Armut in Deutschland zwar zurückgeht, aber eben immer noch existiert. SPD-Fraktionsvizechefin Mast nennt die geplanten Maßnahmen, die die SPD-Fraktion angeht, um Armut den Garaus zu machen.
12.12.2019 | Nr. 457

Vielen Menschen nehmen die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist daher mehr als notwendig, erklärt Ralf Kapschack.
11.12.2019

Antrag: Mittelmeerraum stabilisieren

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt die Vielzahl von Initiativen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und den südlichen Nachbarstaaten in Fragen der Entwicklungspolitik - fordert aber auch neue Partnerschaftsprogramme.

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z.B. 13.12.2019
z.B. 13.12.2019

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