SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2014

SPD-Fraktion startet Dialogreihe zur „Digitalen Agenda“

In einer neuen Gesprächsreihe widmet sich die SPD-Fraktion den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. In der Auftaktverantaltung ging es um die Frage, wie die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessen von Unternehmen im Internet besser geschützt werden können.

06.06.201413:00 bis
16:00 Uhr

Cyberpolitik und Cybersecurity

Deutscher Bundestag Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin Mit: Michael Hartmann (Wackernheim), Lars Klingbeil, Sören Bartol, Brigitte Zypries, Gerold Reichenbach, Christina Kampmann
07.05.2014 | Nr. 249

Erhalt und Rückgewinnung digitaler Souveränität haben oberste Priorität

Der Ausschuss Digitale Agenda führt ein Erstes Öffentliches Fachgespräch zu Sicherheit in der Informationstechnik (IT) durch. In einer zunehmend vernetzten Welt steigt der Grad der Abhängigkeit von IT-Strukturen und die Sicherheitsanforderungen müssen angepasst werden. Um IT-Sicherheit gewährleisten zu können, bedarf es eines Zusammenspiels zwischen nationalen Behörden, Unternehmen, Sicherheitsexperten und auch von Privatpersonen, erklären Lars klingbeil und Gerold Reichenbach.

28.01.2014 | Nr. 17

Was mit Snowden endgültig klar wurde

Datenschutz ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Persönlichkeitsrechte, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Insofern wäre eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung ein erster Schritt dieser doppelten Aufgabenpflicht nachzukommen, sagt Gerold Reichenbach.

23.01.2014 | Nr. 16

Keine weitere Verzögerung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der JI-Rat, die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Insofern ist es ein positives Signal, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem heutigen informellen Treffen ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat, erklärt Gerold Reichenbach.

09.12.2013 | Nr. 1105

Notwendige EU-Datenschutzreform nicht weiter verzögern

Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Deutschland sollte sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gilt es zu nutzen, erklärt

28.11.2013 | Nr. 1086

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sollte kommissarisch im Amt bleiben

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen zehnjährigen Einsatz für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er hat diese Position mit großem Sachverstand und als Streiter für Freiheits- und Bürgerrechte ausgefüllt. Da die Nachfolge bisher ungeklärt ist, sollte Bundesinnenminister Friedrich Peter Schaar bitten, solange geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis seine Nachfolge geregelt ist. Es wäre ein wichtiges Signal, dass dem Datenschutz als zentralem Grund- und Bürgerrecht die richtige Bedeutung beigemessen wird, sagt Gerold Reichenbach.

23.10.2013 | Nr. 1051

Swift-Abkommen aussetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen, erklärt Gerold Reichenbach. Die jüngsten NSA-Spähvorwürfe stellen ganz grundlegend in Frage, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europäischen Bürger überhaupt gewährleistet werden kann.

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