SPD Bundestagsfraktion

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29.10.2010 | Nr. 1476

Keine Nachverhandlung bei den „Safe-Harbor“-Datenübermittlungsgrundsätzen

Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der sogenannten „Safe Harbor“-Grundsätze zwischen der Europäischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, erklären Waltraud Wolff und Gerold Reichenbach.

23.09.2010 | Nr. 1258

Bankdatenskandal: Grundlegende Reform von Datenschutz und Scoring notwendig

Die Firma Easycash betreibt Scoring mit Bankdaten und beruft sich dabei auf Einwilligungen der Verbraucher, deren Wirksamkeit anzuzweifeln ist. Die Bundesregierung muss diesen Vorfall jetzt schnellstmöglich aufklären und daraus Konsequenzen ziehen, erklären Gerold Reichenbach und Waltraud Wolff.

z.B. 15.11.2019
z.B. 15.11.2019

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