SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2019

Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Ein neues Gesetz soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten und regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird.
22.05.2019 | Nr. 208

Mietrecht: Bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen, sagt Johannes Fechner.
17.05.2019

Kritik an Mietpreisbremse entbehrt jeder Grundlage

Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt das: Denn wo die Mietpreisbremse korrekt angewendet werde, wirke sie auch. Kritik weist Högl zurück.
16.05.2019

70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!

70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.
16.05.2019

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Viele Menschen mit Behinderungen dürfen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Das ist Diskriminierung. Ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz ändert das jetzt.
16.05.2019

Endlich mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer

Gesetzliche Betreuer kümmern sich um Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. In Zukunft bekommen sie dafür mehr Geld.
16.05.2019 | Nr. 197

70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern

Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag würdigte die beständige und bewährte Grundlage unseres Zusammenlebens heute in einer vereinbarten Debatte im Plenum, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

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