SPD Bundestagsfraktion

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01.12.2010 | Nr. 1691

Kinder in Deutschland verdienen eine bessere Regierung – eine, die in ihre Zukunft investiert

Der Besuch der Kindergärten muss kostenfrei sein. Die SPD-Fraktion unterstützt eine Petition, die eine gesetzgeberische Initiative für einen kostenfreien Besuch von Kindergärten fordert und hat vorgeschlagen, sie an die Bundesregierung weiter zu leiten, erklären Klaus Hagemann und Stefan Schwartze. Der Antrag wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Noch einmal hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gezeigt, dass sie nicht ernsthaft die Bildungssituation in Deutschland verbessern will.

29.06.2010 | Nr. 899

Schnelle und nachhaltige Hilfe für die freiberuflichen Hebammen

Die freie Wahl des Geburtsortes ist ein hohes Gut schwangerer Frauen. Durch die massive Erhöhung der Haftpflichtversicherungsbeiträge und eine deutlich zu niedrige Vergütung sehen sich viele freiberufliche Hebammen nicht mehr in der Lage, eine Geburt im Haus der werdenden Mutter oder in einem Geburtshaus zu ermöglichen. Stefan Schwartze und Klaus Hagemann fordern die Bundesregierung auf, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen.

22.02.2010 | Nr. 213

Zugangserschwerungsgesetz aufheben statt aussetzen

Nun sind gesetzliche Schritte notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen. Statt einer rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein Gesetz einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde, erklären Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Martin Dörmann.

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z.B. 19.11.2019
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