SPD Bundestagsfraktion

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29.06.2011 | Nr. 773

Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte bei Basel III berücksichtigen

Eine effektive Finanzmarktregulierung setzt gleichwertige europäische Vorgaben für alle Mitgliedstaaten voraus. Basel III muss deshalb – wie in der Vergangenheit – durch eine Richtlinie umge­setzt werden, die Spielräume für eine Anpassung der neuen Eigenkapi­tal- und Liquiditätsanforderungen an die Gegebenheiten unseres Finanzmarktes zulässt, fordert Manfred Zöllmer.

06.06.2011 | Nr. 671

Solidarität mit Griechenland – Unterstützung fortsetzen

Die einseitige Fokussierung auf Sparen und Austeritätspolitik in Griechenland führt in die falsche Richtung. Dringend notwendig sind unter anderem eine Reduzierung der Zinsen sowie eine Verlängerung der Laufzeiten, sagen Elke Ferner, Axel Schäfer und Manfred Zöllmer.

18.05.2011 | Nr. 590

EU-Finanzminister springen bei Kreditausfallversicherungen zu kurz

Die EU-Finanzminister sind auf ihrem Treffen hinter den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen und damit auch hinter den bereits in Deutschland geltenden Regelungen zurückgeblieben. Nachdem die Finanzminister zu kurz gesprungen sind, setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf das EU-Parlament, in den anstehenden Verhandlungen doch noch ein Verbot spekulativer Kreditausfallversicherungen durchzusetzen, erklärt Manfred Zöllmer.

07.04.2011

Verordnung über die Bankenabgabe

Am 07.04.2011 wurde über die Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute debattiert. Mit dieser Bankenabgabe soll der Restrukturierungsfonds aufgebaut werden, der bei künftigen Bankenschieflagen zur Bewältigung der Krisenkosten beitragen könnte. Künftige Notlagen würden so (angeblich) nicht mehr primär zu Lasten des Steuerzahlers gehen.
Die RStruktFV präzisiert die Vorgaben des Restrukturierungsfondsgesetzes, das letztes Jahr in Kraft getreten ist, für die Erhebung der Bankenabgabe hinsichtlich der Abgabesätze, der Zumutbarkeitsgrenze und des Erhebungsverfahrens.

02.03.2011 | Nr. 236

Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Großbanken

Die Bundesregierung hat heute die Restrukturierungs­fonds-Verordnung beschlossen. Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist aber viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken tatsächlich decken zu können, erklären Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl.

17.12.2010 | Nr. 1778

Schwarz-Gelb muss Pläne zur Reform der Finanzaufsicht revidieren

Jetzt soll es bei der dualen Finanzaufsicht durch Bundesbank und BaFin bleiben, so wie von der SPD stets präferiert wurde. Schwarz-Gelb hatte eine Neuordnung der Bankenaufsicht als wichtiges Reformprojekt geplant. Nach einem Jahr ergebnisloser Diskussion verabschiedet sich die Regierungskoaklition davon. Allerdings sind die nun vorgelegten Eckpunkte vor allem uninspiriert und unkonkret, beklagt Manfred Zöllmer.

01.12.2010 | Nr. 1676

Neues Regierungs-Chaos bei der Bankenaufsicht

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde deutlich, dass beim Thema Bankenaufsicht weiterhin Ratlosigkeit und Chaos in der schwarz-gelben Bundesregierung herrscht. Aus Union und FDP kommen reihenweise widersprüchliche Vorschläge, die nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen werden, kritisiert Manfred Zöllmer. Es besteht weiterhin dringender Reformbedarf, um zu einer effizienten und schlagkräftigen Bankenaufsicht zu kommen.

28.10.2010 | Nr. 1471

Mit Restrukturierungsgesetz führt Schwarz-Gelb die Bevölkerung hinters Licht

Das Restrukturierungsgesetz geht auf Vorschläge der SPD-Minister Zypries und Steinbrück zurück. Es enthält daher auch in Teilen geeignete Verfahren zur Restrukturierung von Kreditinstituten. Doch dem entscheidenden Ziel, die Banken an den Krisenkosten zu beteligen, wird es nicht gerecht: Zur Kasse gebeten werden wieder nicht die Banken sondern die Steuerzahler, auch wenn die Bundesregierung anderes behauptet. Die SPD-Bundestagsfraktion wir daher nicht zustimmen, erklärt Manfred Zöllmer.

28.10.2010

Zweite und dritte Beratung Restrukturierungsgesetz

Um zukünftig "systemische Risiken" für Banken wirksam zu begrenzen, hat die Bundesregierung ein Banken-Restrukturierungsgesetz vorgelegt. Dem entscheidenden Ziel, die Banken an den Krisenkosten zu beteligen, wird es nicht gerecht: Zur Kasse gebeten werden wieder nicht die Banken sondern die Steuerzahler.

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