SPD Bundestagsfraktion

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19.10.2011 | Nr. 1202

Internationale Konferenz für atomwaffenfreien Mittleren Osten geplant

Uta Zapf begrüßt die Benennung von Jaakko Laajava, Diplomat im finnischen Auswärtigen Amt, zum Organisator und Vermittler für eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten. Alle Staaten sind aufgefordert, sich dem Ziel eines umfassenden Verbotes für Massenvernichtungswaffen in der Region zu beteiligen.

26.05.2011 | Nr. 648

Lukaschenko fällt Urteil gegen Demokratie und Freiheit

Die Urteile von sechs Jahren gegen die ehemaligen belarussischen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Nikolai Statkevich und von fünfeinhalb Jahren gegen Dmitri Uss sind Urteile gegen Demokratie und Freiheit. Nikolai Statkevich und Dimitri Uss haben nichts anderes getan, als ihre selbstverständlichen demokratischen Rechte auf freie Meinungsäußerung und politisches Engagement wahrzunehmen, sagen Uta Zapf und Franz Thönnes.

27.04.2011 | Nr. 499

Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen

Dieser Prozess ist Teil einer systematischen Kampagne gegen die politische und demokratische Opposition in Belarus. Über vierzig Personen drohen drakonische Haftstrafen, davon fünf ehemaligen Präsidentschaftskandidaten. Diese Haft droht für die Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Uta Zapf fordert die sofortige Freilassung der Gefangenen und die Einstellung der politisch motivierten Gerichtsverfahren.

07.04.2011 | Nr. 420

„Moskauer Mechanismus“ für Belarus begrüßt

Wir begrüßen die Initiierung des „Moskauer Mechanismus“ in Belarus. Von der belarussischen Regierung erwarten wir, dass sie die Arbeit der Kommission uneingeschränkt unterstützt, erklärt Uta Zapf.

28.03.2011 | Nr. 363

Interfraktionellen Abrüstungsbeschluss des Bundestages umsetzen

Vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung überfraktionell aufgefordert, sich für eine NATO-Strategie mit weniger Nuklearwaffen sowie für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Nichts ist geschehen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, ihre eigenen Ansätze aus der Koalitionsvereinbarung, aber auch den vor einem Jahr überfraktionell beschlossenen Antrag umzusetzen, ist unerträglich, findet Uta Zapf.

10.01.2011 | Nr. 15

Dramatischer Rückschlag für die demokratische Entwicklung in Belarus

Lukaschenko hat mit aller Härte zugeschlagen: erst das Niederknüppeln aller Proteste nach der Präsidentschaftswahl mit massiven Fälschungen, dann die Inhaftierung von mindestens 25 Oppositionellen, Durchsuchungen, Drohungen und Einschüchterungen gegen Journalisten und Kritiker und schließlich die abrupte Schließung des OSZE-Büros in Minsk. Uta Zapf fordert, das OSZE-Büro in Minsk nicht zu schließen und die politischen Gefangenen sofort freizulassen.

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z.B. 19.11.2019
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