SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

12.08.2012

10 Jahre nach der Flutkatastrophe von 2002

Die historischen Stadt- und Ortskerne, Parks, und Uferregionen in Sachsen, Thüringen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurden wieder aufgebaut. Doch weiterhin fehlen Auenlandschaften, in die das Hochwasser ablaufen kann.

02.08.2012 | Nr. 834

Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen

Bundesinnenminister Friedrich steht für den intransparenten Staat. Viel zu lange hat er die Forderungen auch aus der Zivilgesellschaft ignoriert und eine Ausweitung der Informationsfreiheitsrechte blockiert, kritisieren Michael Hartmann und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich selbst aktiv Verwaltungsdaten zur Verfügung zu stellen und entsprechende gesetzliche Regelungen zum Ausbau der Informationsfreiheit zu schaffen.

09.07.2012

Koalition versetzt Datenschutz schweren Schlag.

Die schwarz-gelbe Koalition hat einseitig die Interessen der Adresshändler bedient, zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger", erklärte Michael Hartmann, innenpolitische Sprecher der Fraktion, am Montag. Die SPD-Fraktion habe sich von Anfang an konsequent gegen die datenschutzfeindlichen Änderungen ausgesprochen und den Gesetzesentwurf aus genau diesen Gründen sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum abgelehnt.

05.04.2012 | Nr. 395

Lobbyisten in Ministerien: Koalition verweigert sich mehr Transparenz

Wie in allen vorangegangenen Lobbyistenberichten des Innenministeriums, überschreiten auch diesmal wieder fast die Hälfte der neu eingesetzten externen Mitarbeiter in Bundesministerien die vorgeschriebene Einsatzdauer von 6 Monaten um ein Vielfaches. Dabei kann wohl niemand mehr von einem temporären Wissensaustausch sprechen, kritisiert Michael Hartmann. Längst hätte die Möglichkeit bestanden, die seit Jahren offenkundigen Missstände abzuschaffen, die Koalition bleibt wieder einmal untätig.

13.12.2011 | Nr. 1518

230.000 Euro Pensionszuschlag für Staatssekretäre: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition

Auf fast 230.000 Euro pro Person summiert sich die monatliche Pensionserhöhung für Staatssekretäre, die die schwarz-gelbe Koalition durchsetzen will – bei 30 Jahren Pensionsbezug. Dieses Weihnachtsgeschenk wird keinen Bestand haben. Wenn diese Koalition im Untergang unbelehrbar bleibt, werden wir nach der Bundestagswahl 2013 den bisherigen Rechtszustand wiederherstellen, erklärt Michael Hartmann.

08.12.2011 | Nr. 1490

Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot

Es ist verantwortungslos, dass der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Rhein und andere CDU-Ministerpräsidenten jetzt Zweifel an einem NPD-Verbot äußern. Anstatt zu erklä­ren, wa­rum ein Verbot nicht funktionieren würde, sollte er besser daran mitarbeiten, einen Weg für ein erfolgreiches Verfahren aufzuzeigen, kritisiert Michael Hartmann.

Seiten

z.B. 14.11.2019
z.B. 14.11.2019

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: