SPD Bundestagsfraktion

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13.03.2013 | Nr. 330

Optionsmodell behindert Integration

Wir möchten, dass hier geborene Kinder zu uns gehören. Sie sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, fordert Michael Hartmann. Das Optionsmodell gehört abgeschafft.

13.03.2013

Friedrich täuscht Entschlossenheit nur vor

Genau an dem Tag, an dem der Bundesinnenminister beim NPD-Verbot Rechenschaft ablegen muss, lässt er zwei Salafistenvereine verbieten. Zufall? Das glaubt Michael Hartmann nicht.

11.03.2013 | Nr. 308

Rechtstaatliches Fundament für Bestandsdatenauskunft

Mit der Gesetzesnovelle zur Bestandsdatenauskunft muss ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Mit unseren Vorschlägen für das Telekommunikationsgesetz gießen wir jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft, sagt Michael Hartmann.

27.02.2013 | Nr. 233

Friedrich braucht Nachhilfe: SPD legt Presseauskunftsgesetz vor

Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können, fordern Martin Dörmann und Michael Hartmann. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden aber nicht anwendbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden einräumt. Jetzt kann sich die Regierung Merkel/Rösler für die Pressefeiheit entscheiden.

27.02.2013

Bundesregierung nimmt Bürgerrechte beim Datenschutz nicht ernst

"Versprochen – gehalten. Wir haben das schwarz-gelbe Datenschutzdesaster beim Melderecht repariert", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Kein Unternehmen könne sich nun aus den Melderegistern einfach so Daten für Adresshandel besorgen.

20.02.2013 | Nr. 192

Bundesverwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit: Ohrfeige für den Bundesinnenminister

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt und dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige erteilt. Wir brauchen jetzt eine bundesgesetzliche Regelung. Die Journalistinnen und Journalisten müssen die gleichen Auskunftsrechte gegenüber dem Bund haben wie gegenüber den Ländern, erklären Martin Dörmann und Michael Hartmann.

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z.B. 23.07.2019
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