SPD Bundestagsfraktion

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04.07.2013 | Nr. 839

Oettinger zeigt sich in der Endlagerdebatte meinungsstark aber kompetenzfrei

Der Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger, ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland einzurichten, ist ein Affront gegenüber Bundestag und Bundesrat, sagt Ute Vogt. Oettinger zeigt sich bei dem Thema meinungsstark aber kompetenzfrei. Von einem EU-Kommissar sollte man mehr erwarten können.

25.06.2013 | Nr. 769

Durchbruch beim Endlagergesetz

Die Fraktionen haben sich heute abschließend in Sachen Standortauswahlgesetz geeinigt und werden ihre Konsensvorschläge morgen im Umweltausschuss vorstellen. Das Gesetz ist ein Erfolg des Parlaments, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch. Es gibt signifikante Verbesserunge.

10.06.2013 | Nr. 706

Anhörung zum Standortauswahlgesetz: Kritik an der Bildung einer Bundesbehörde

Das eingebrachte Standortauswahlgesetz zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle bedarf noch immer Überarbeitungen. Während die Regierung ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgungen einrichten will, plädieren Sachverständige für die Stärkung der Kommission, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

07.06.2013

Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert

Die Fakten seien eindeutig: Die Standortentscheidung für Gorleben 1977 erfolgte aufgrund politischer Vorgaben. Auf Wissenschaftliche Erkenntnisse sei politische Einflussnahme erfolgt und Kriterien für den Standort seien jeweils den Erkundungsergebnissen angepasst worden, stellte Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, fest.
Jetzt müsse nach einem alternativen Standort beginnen.

07.06.2013

Nie wieder Methode Gorleben!

Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.

04.06.2013 | Nr. 658

Gorleben-Untersuchungsausschusses: Die Methode-Gorleben ist gescheitert

Der Untersuchungsausschuss Gorleben hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung gab. Das konnte eindeutig festgestellt werden. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss steht fest, dass der Standort Gorleben politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert ist. Eine unbelastete Erkundung am Standort Gorleben kann nicht mehr erfolgen. CDU/CSU und FDP stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Jahrzehntelang haben sie in Gorleben getrickst, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann:

02.06.2013 | Nr. 649

Zum dreitägigen „Forum Standortauswahlgesetz“

Die Vereinbarung, dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll, muss verbindlich festgelegt werden. Vor dem Hintergrund des Widerstandes der CDU-Länder gegen ihren eigenen Umweltminister, reicht ein „Versprechen“ von Peter Altmaier an diesem Punkt nicht aus. Das Verhalten der B-Länder belegt, dass es hier verbindliche Regelung geben muss.

18.06.201318:00 bis
19:45 Uhr

Der Kreativpakt

Württembergischer Kunstverein Stuttgart, Schlossplatz 2, 70173 Stuttgart Mit: Ute Kumpf, Ute Vogt
10.04.2013

Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.

12.04.201319:30 bis
21:30 Uhr

Energiewende gestalten

Katholische Betriebsseelsorge Arbeiter-Zentrum Böblingen, Sindelfinger Straße 14, 71032 Böblingen Mit: Rainer Arnold, Ute Vogt

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z.B. 15.07.2019
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