SPD Bundestagsfraktion

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08.02.2019 | Nr. 54

Keine Automatisierung der Kriegsführung

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werde, erklären Thomas Hitschler, Karl-Heinz Brunner und Gabi Weber.
17.01.2019 | Nr. 27

Wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika - Bundestag unterstützt Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea

Die Koalition sendet mit dem heute angenommenen Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea das Signal, dass die Entwicklungen am Horn von Afrika auch in Deutschland verfolgt und begrüßt werden. Der Beschluss unterstreicht, dass Deutschland den Friedensprozess durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit beiden Ländern unterstützen möchte. Gleichzeitig werden beide Staaten aufgefordert, den eingeschlagenen Versöhnungs- und Reformweg fortzusetzen, sagt Christoph Matschie.
14.12.2018

Politik für Frieden

Mit Diplomatie und humanitärer Hilfe begegnet sozialdemokratische Außenpolitik den Krisen und Konflikten in dieser Welt. Deutschland nimmt seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit als verlässlicher Bündnispartner wahr.
10.10.2018

Wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika

Die im Juli unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung von Frieden und Freundschaft zwischen Äthiopien und Eritrea“ ist ein historischer und mutiger Schritt, denn damit wird ein seit fast 20 Jahren andauernder Grenzkonflikt, der 100.000 Todesopfer forderte, potenziell beendet.
27.06.2017

Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen.  Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.
20.09.2016

Progressive Afrikapolitik – Die Staaten Afrikas als globale Partner

Download: Dokument
13.05.2016

Fluchtursachen langfristig bekämpfen

60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Aufgabe der Politik muss es sein, die Fluchtursachen langfristig zu bekämpfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen nun in einem gemeinsamen Antrag.

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z.B. 14.11.2019
z.B. 14.11.2019

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