SPD Bundestagsfraktion

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18.05.2016 | Nr. 297

EU-Handelsabkommen CETA: nationale Parlamente entscheiden mit

Am Freitag haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt. Dabei haben die EU-Handelsminister ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten CETA- Abkommen gesetzt: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
11.05.2016

TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln

Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.
14.04.2016

Korruption im Gesundheitswesen wird eindeutig strafbar

Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie die beste Versorgung erhalten – und nicht die, die für den Arzt am profitabelsten ist. Mit dem Gesetz wird Korruption im Gesundheitswesen pointiert unter Strafe gestellt.
06.04.2016 | Nr. 183

Rote Karte für den Wettbetrug

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir Betrügern im Sport die rote Karte, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.
01.04.2016 | Nr. 175

CETA – Europäisches Parlament und Bundestag/Bundesrat entscheiden

Angesichts der neuerlichen Debatte über ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA gilt es zu betonen: Letztendlich läuft nichts ohne das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Obwohl es eine gängige Praxis gibt, wonach ein durch die EU-Kommission ausgehandeltes Abkommen vorläufig angewendet werden kann, bleibt festzuhalten, dass sich dieses nur auf diejenigen Teile des Abkommens bezieht, die in EU-Zuständigkeit liegen. Die Bereiche, die in mitgliedstaatlicher Kompetenz liegen, werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
05.04.201618:00 bis
19:30 Uhr

Flucht und ihre Ursachen

Gasthof Susewind, Franz-Hoffmeister Str. 18, 59939 Olsberg-Antfeld Mit: Dirk Wiese, Stefan Rebmann
03.03.2016

#NeueErfolge mithilfe der Innovationspolitik

In sechs Projekten sucht die SPD-Fraktion nach Antworten auf die Fragen von morgen – in einem breit angelegten Dialog. Was die Gruppe #NeueErfolge umtreibt, lesen Sie im Auftakt dieser neuen Serie.

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z.B. 17.07.2019
z.B. 17.07.2019

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