SPD Bundestagsfraktion

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11.10.201618:00 bis
20:00 Uhr

CETA, TTIP & Co.

Burghotel Pass, Burgplatz 1, 46354 Südlohn-Oeding Mit: Ursula Schulte, Dirk Wiese
05.07.2016 | Nr. 422

Unterstützung für CETA Entscheidung der EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission, das CETA-Abkommen als gemischtes Abkommen einzustufen, ist der richtige Weg und ein Schritt der politischen Vernunft. Wir begrüßen dies außerordentlich. Somit werden wir im Deutschen Bundestag von unseren parlamentarischen Rechten adäquat Gebrauch machen. Wir sehen uns in dieser Frage verbunden mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den EU-Handelsministern, die bereits auf ihrer Ratstagung am 13. Mai 2016 klargestellt haben, dass CETA als gemischtes Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
29.06.2016 | Nr. 411

Handeln der EU-Kommission bei CETA nicht akzeptabel

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
30.06.201618:00 bis
20:00 Uhr

TTIP, CETA & Co.

der Kantine des ZAQ, Zentrum für Ausbildung und berufliche Qualifikation Oberhausen e.V.,, Essener Str. 100, 46047 Oberhausen Mit: Dirk Vöpel, Dirk Wiese
29.06.201618:00 bis
20:00 Uhr

TTIP- Chance und Risiken?

Galerie am Schloss, Schlossstraße 25, 50321 Brühl Mit: Helga Kühn-Mengel, Dirk Wiese

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z.B. 22.08.2019
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