SPD Bundestagsfraktion

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24.01.2020 | Nr. 20

Stärkere Rechte für Verbraucher und klare Regeln für digitale Plattformen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts, erklärt Falko Mohrs. 
24.01.2020

Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.
24.01.2020

Pflege muss den Menschen gerecht werden

Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz haben wir den Grundstein dafür gelegt, sagt Kerstin Tack. Jetzt sind die Sozialpartner am Zug.
27.01.202011:00 bis
16:00 Uhr

Pressehinweis: Schöne neue KI-Welt?

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Elvan Korkmaz-Emre, Sören Bartol, Daniela Kolbe (Leipzig), Arno Klare, Klaus Mindrup
23.01.2020

Höhere Mindestlöhne und Recht auf Berufsabschluss

Wer keinen Abschluss hat, arbeitet immer häufiger zu Niedriglöhnen. Für Kerstin Tack ein Zeichen, dass wir einen höheren Mindestlohn und ein Recht brauchen, Berufsabschlüsse nachzuholen.
19.02.202018:30 bis
20:30 Uhr

SOS FÜR DEN NORD-OSTSEE-KANAL

Restaurant Torhaus, Gustav-Meyer-Platz 3, 25541 Brunsbüttel Mit: Mathias Stein, Bettina Hagedorn
18.02.202018:00 bis
19:30 Uhr

In Frieden leben

Domschänke, Dieplohstraße 12, 59581 Warstein Mit: Wolfgang Hellmich, Dirk Wiese
23.01.2020

Es geht um die Lebensleistung von Menschen

Wir arbeiten weiter daran, dass die Grundrente kommt - und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erinnert alle Bedenkenträger daran, dass es in erster Linie darum geht, den Alltag der Menschen zu verbessern.

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z.B. 26.01.2020
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