SPD Bundestagsfraktion

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11.02.2020 | Nr. 37

Cannabis: Neue Wege gehen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll, erklären Bärbel Bas, Sabine Dittmar, Martina Stamm-Fibich und Dirk Heidenblut.
11.02.2020

Cannabis-Verbotspolitik verändern

Die SPD-Fraktion nimmt mit einem am Dienstag in der Fraktion verabschiedeten Positionspapier zu Cannabis eine lang erwartete Neujustierung ihres Ansatzes für eine wirkungsvolle Entkriminalisierung von Endkonsumenten vor.
11.02.2020 | Nr. 36

Menschenrechtspreis für Seenotretter: wichtiges Zeichen der Solidarität

Amnesty International hat heute seinen Menschenrechtspreis an die Seenotretterinnen und -retter der Iuventa 10 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den Preisträgern und würdigt ihren Einsatz zur Rettung von Menschen in Seenot. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität, sagt Frank Schwabe.
11.02.2020

Cannabis: Neue Wege gehen!

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21.02.202018:00 bis
20:00 Uhr

Soziale Sicherung im Alter

Haus des Gastes Werleburg, Bahnhofstraße 5, 17213 Malchow Mit: Frank Junge, Ralf Kapschack

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z.B. 20.02.2020
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