SPD Bundestagsfraktion

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10.07.2013 | Nr. 847

Ramsauer lügt gleich drei Mal

Schon wieder fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Einführung einer PKW-Maut. Dabei weiss er ganz genau, dass eine PKW-Maut nur für ausländische KFZ europarechtlich unzulässig ist. Seine Behauptung, er habe bei seiner Forderung nach einer PKW-Maut die Länderverkehrsminister hinter sich, ist zudem eine dreiste Lüge. Weder die Länderminister, noch die CDU und noch der Koalitionspartner FDP stimmen mit ihm überein. Selbst die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von seinen Maut-Plänen distanziert. Herr Ramsauer hat vier Jahre lang versagt. Davon will er mit seinen Maut-Plänen ablenken, sagt Florian Pronold.

09.07.2013 | Nr. 843

Solidarische Versicherung für Elementarschäden einführen

Das Hochwasser dieses Jahr hat viele Existenzen bedroht. Dennoch haben viele, die in Hochwassergebieten leben, keine Versicherung, da die Versicherungen sie nicht wollen oder zu hohe Beträge fordern. Die Konsequenz aus der bedrohlichen Entwicklung in den letzten Jahren muss eine solidarische Versicherung für Elementarschäden sein. Für alle Menschen in unserem Land, die eine solche Versicherung brauchen, muss es eine bezahlbare Versicherung für Elementarschäden geben, sagt Florian Pronold.

22.07.201318:30 bis
20:15 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Kath. Familienbildungsstätte Neuwied e.V. Friedrich-Spee-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 5, 56564 Neuwied Mit: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ulrike Gottschalck
23.07.201318:00 bis
20:15 Uhr

Gutes Wohnen

Gemeinschaftshaus Wulfen, Wulfener Markt 5, 46286 Dorsten Mit: Michael Gerdes, Michael Groß
28.06.2013 | Nr. 823

Koalition mogelt die Elbe durchs Parlament

Vier Jahre lässt sich die Koalition Zeit, um dann am vorletzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Elbe zur sofortigen Abstimmung vorzulegen: ohne Ausschussberatung, ohne Debatte, nächtlich zu Protokoll. Wir halten einen Konsens für möglich, der die wirtschaftliche Nutzung der Elbe als Verkehrsträger und die ökologische Funktionsfähigkeit verbessert, sagt Gustav Herzog.

26.06.2013 | Nr. 777

30 Jahre Bundeskleingartengesetz: Schutz und Hilfen für die „grünen Oasen“ nötig

Vor 30 Jahren trat das Bundeskleingartengesetz in Kraft. Es bildet den gesetzlichen Rahmen für die Millionen deutscher Kleingärten, die wichtige soziale, ökologische und städtebauliche Funktionen haben. Die Möglichkeit zur naturnahen Erholung inmitten oder am Rande der Stadt ist bis heute attraktiv. Jedoch weisen Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen und Gebieten mit schrumpfender Bevölkerung heute hohe Leerstandsquoten auf. Auf der anderen Seite gibt es für Kleingärten in Ballungsgebieten immer noch Wartelisten. Die Politik muss sich diesen Herausforderungen stellen. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Leerstandsproblematik und der Schutz von Kleingärten im urbanen Raum stärker in den Fokus genommen werden, erklärt Hans-Joachim Hacker.

26.06.2013 | Nr. 791

Punktereform –Erfolg für SPD in Bund und Ländern

Die heute vom Vermittlungsausschuss beschlossene Einigung zur Punktereform trägt deutlich die Handschrift der SPD in Bund und Ländern. Grobe Fehler in Ramsauers Gesetzentwurf wurden beseitig, erklären Florian Pronold und Kirsten Lühmann.

02.07.201318:00 bis
19:30 Uhr

Lärmschutz -

Gasthaus „Zum Alten Krug“, Hauptstraße 96, 28876 Oyten Mit: Lars Klingbeil, Sören Bartol
03.07.201319:00 bis
20:40 Uhr

Gutes Wohnen. Gute Wege.

Stadt Schmalkalden, Altmarkt 1, 98574 Schmalkalden Mit: Iris Gleicke, Sören Bartol

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z.B. 16.07.2020
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